EU bereitet neue Leitlinien für die Justiz- und Innenpolitik vor

Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Nachfolge-Programm zum sogenannten Stockholmer Programm der Europäischen Union notwendig. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/150) erläutert, legt das Stockholmer Programm für die Jahre 2010 bis 2014 die „strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest“. 

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, besteht innerhalb der Mitgliedstaaten Einigkeit, dass ein „Post-Stockholmer-Programm“ (PSP) notwendig ist. Der Europäische Rat habe im vergangenen Jahr beschlossen, im Juni 2014 die künftigen Leitlinien der Justiz- und Innenpolitik zu verabschieden.