Abstract

Im Laufe der lang anhaltenden Pandemie verringerte sich die Akzeptanz von Corona-Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung. Hieraus ergibt sich die Frage, wer unter welchen Bedingungen solche Maßnahmen (nicht) befolgt. Nach der Procedural Justice Theory hängt die Kooperation mit der Polizei und die Befolgung von Gesetzen maßgeblich von der wahrgenommenen Legitimität der Polizei in der Bevölkerung ab. Empirischen Erkenntnissen zufolge nehmen Befragte die Polizei insbesondere dann als legitim wahr, wenn sie sich im persönlichen Umgang fair verhält. Bislang ist aber weitgehend unerforscht, inwiefern dieser für den Normalfall gut belegte Zusammenhang auch in Krisen wie der Corona-Pandemie und auf andere Sicherheitsakteure wie kommunale Ordnungsdienste und private Sicherheitsdienste zutrifft. Im Rahmen des BMBF-Verbundprojekts „LegiNot“ erfolgte hierzu Anfang 2024 eine Online-Vignettenumfrage unter knapp 9.000 Befragten, die konkrete Kontrollsituationen bewerteten. Im Prävinar werden zentrale Ergebnisse und darauf basierende Handlungsimpulse für die Praxis präsentiert und anschließend mit im Projekt beteiligten Polizeivertretern und dem Publikum diskutiert.

Mit Lösungsimpulsen von:

Michael Kolb, Polizeipräsidium Freiburg
Joachim Hupp, Polizeiinspektion Würzburg-Stadt

Abstract

Staatliches Handeln wird nicht allein durch seine Rechtmäßigkeit legitimiert. Dennoch ist das Recht eine maßgebliche Quelle, Grundlage und zugleich Grenze von Legitimation. Denn Ausnahmesituationen in Notfällen sind keine Ausnahmesituationen vom Recht, sondern im Recht. Das Grundgesetz sieht für einige Krisenlagen spezielle Regelungen vor; für andere wiederum nicht, sodass seine demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben grundsätzlich unverändert zur Anwendung kommen. Wie wandeln sich aber die Legitimationsbedingungen und -anforderungen unter dem Grundgesetz, wenn das Recht unter dem Einfluss von Bedrohung, Handlungsdruck und Unsicherheit nicht gleich der Normallage seine Steuerungsleistung erbringen kann? Und wie kann und muss es dabei dennoch als Hilfe und nicht als bremsendes Hindernis für die Krisenbewältigung genutzt werden? Im Rahmen des Verbundprojekts LegiNot haben sich die Forschenden der Universität Bielefeld unter anderem mit diesen Fragestellungen beschäftigt. In dem Prävinar werden diese aufgegriffen und Lösungsansätze unter der Einbeziehung von Problemimpulsen aus der Praxis diskutiert.

Mit Problemimpulsen (Videoaufzeichnungen) von:
Björn Stahlhut, Leiter der Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement der Landeshauptstadt Potsdam
Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen für den Geschäftsbereich Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung