Politisch motivierte Straftaten nehmen 2020 deutlich zu

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI) vom 04.05.2021 zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 heißt es u.a.: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat im Vergleich zum Vorjahr um 18,8 Prozent auf 3.365 zugenommen.  

Die rechtsmotivierten Straftaten erreichen mit rund 24.000 Straftaten einen neuen Höchststand.  Jedes zweite politisch motivierte Delikt in Deutschland im Jahr 2020 wurde im Phänomenbereich PMK -rechts- begangen. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten stieg um 10,8 Prozent auf 1.092. 

Im vergangenen Jahr wurden 16 politisch motivierte Tötungsdelikte registriert – bei 13 Taten blieb es bei Versuchen, drei Taten wurden vollendet, darunter der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020. Insgesamt kamen bei politisch motivierten Tötungsdelikten im Jahr 2020 elf Menschen ums Leben. 

Im Phänomenbereich PMK -links- ist die Zahl der Delikte um 11,4 Prozent auf etwa 11.000 Straftaten gestiegen. Hier sind insbesondere die linksmotivierten Gewalttaten zu nennen, bei denen die Polizeibehörden einen Anstieg um 45,1 Prozent auf 1.500 Delikte registriert haben. 

Die Angriffe auf Amtsträger haben sich im Jahr 2020 mit 2.200 Straftaten etwa verdoppelt. Bei den Angriffen auf Mandatsträger wurde ein Anstieg um 87,9 Prozent festgestellt. Demgegenüber sind die Angriffe auf Parteien um 72,6 Prozent zurückgegangen. 

Im Themenfeld Hasskriminalität hat sich ein deutlicher Anstieg der Hassstraftaten um 19,2 Prozent auf 10.240 gezeigt. Etwa neun von zehn Delikten wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Die Gewalttaten bewegen sich mit 1.014 Meldungen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist um 15,7 Prozent angestiegen auf 2.351 Straftaten angestiegen. Hiervon wurden 94,6 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Die antisemitischen Gewalttaten sind dagegen um 21,9 Prozent zurückgegangen. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde ein Anstieg um 19,1 Prozent registriert.  Dem Themenbereich "Reichsbürger/Selbstverwalter" wurden insgesamt 772 politisch motivierte Straftaten zugeordnet. Dies entspricht einem Anstieg um 15 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten blieb mit 125 Gewalttaten etwa auf dem Vorjahresniveau. 

In dem im Jahr 2020 neu eingeführten Themenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" wurden 204 Straftatengemeldet, davon 40 Gewalttaten. Rund die Hälfte hiervon sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. Politisch motivierte Straftaten gegen die sexuelle Orientierung sind mit 578 Delikten etwa auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr. Bei den Gewalttaten wurde ein Rückgang um rund 24 Prozent auf 114 Gewalttaten festgestellt. 

Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- hat sich das Gesamtstraftatenaufkommen im Vorjahresvergleich nahezu halbiert. Auch die Gewaltdelikte gingen um mehr als zwei Drittel auf 113 Straftaten zurück. Dagegen zeigte sich für den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- mit 477 Straftaten ein Zuwachs um 12,2 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten reduzierte sich hingegen mit 43 Fällen um zehn Prozent. Durch die Polizeien der Länder wurden mit Stand vom 1. April 2021 579 Personen als Gefährder und 533 als sog. Relevante Personen eingestuft. Zudem wurden mehr als 1.200 Ermittlungsverfahren gegen 1.300 Beschuldigte im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt."