Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Netzpolitik

Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erläutert in einer Pressemitteilung die Kabittsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 für einen Regierungsentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und den damit verbundenen Grundsatz "Löschen statt Sperren" sowie die schnellstmögliche Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz". mehr...