Bundesweite Ansprechstelle für bedrohte Kommunalpolitiker

Viele kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind in den vergangenen Jahren beleidigt und bedroht worden oder waren anderen Übergriffen ausgesetzt. Hass und Hetze sind längst keine Einzelfälle mehr. Vielmehr handelt es sich um ein bundesweites Problem, von dem haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker und Kommunen jedweder Größe betroffen sind.
Es wurden daher u.a. in öffentlicher oder zivilgesellschaftlicher Trägerschaft Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen, Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet, Förderprogramme aufgelegt und landesspezifische Programme gestartet.
Die Vielfalt der Angebote und Maßnahmen erschwert es, den Überblick über Akteure und Angebote zu behalten. Es kommt hinzu, dass Betroffene häufig unsicher sind, ob die Anfeindungen denen sie sich ausgesetzt sehen, strafrechtlich relevant sind und wie ihr persönliches Risiko einzuschätzen ist.
Eine persönliche und individuelle Verweisberatung soll Betroffenen daher Orientierung und Rat bieten. Finanziert aus Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird eine bundesweite Ansprechstelle bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) geschaffen.
Im Vortrag werden Anliegen, Aufgaben und Arbeit der Ansprechstelle vorgestellt.