LegiNot-Prävinare

Abstract

Die behördliche Legitimation, verstanden als Rechtfertigung von Notfallmaßnahmen (etwa: Schulschließungen) bei der Bewältigung verschiedener Coronalagen, nimmt im Rahmen der Pandemiebewältigung einen zentralen Stellenwert bei der behördlichen Kommunikation ein. Eine nachvollziehbare Legitimation, so die Prämisse des Prävinars, trägt wesentlich zur gesellschaftlich wahrgenommenen Legitimität nicht nur einzelner Maßnahmen, sondern auch der beteiligten Institutionen, bei. Bei Covid-19 zeigte sich die Herausforderung der Legitimation bereits in der ersten Akutphase: Viele kommunale Krisenstäbe wurden um den 11. März 2020 formiert:  zu einem Zeitpunkt, an dem die einsetzende behördliche Stabskommunikation auf bereits etablierte, aber auch konkurrierende Deutungen in der Bevölkerung traf. Zudem zeigte sich fortwährend eine Diskrepanz zwischen behördlicher Risikobewertung und gesellschaftlicher Risikowahrnehmung, da Covid-19 für viele Menschen zunächst nicht unmittelbar erfahrbar war und vor allem eine „unsichtbare“ Bedrohung blieb. Hinzu kam, dass bis zuletzt Maßnahmen gerechtfertigt werden mussten, deren Wirkung im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen auch von Seiten der Behörden kaum abschließend beurteilt werden konnten. Und eben diese Charakteristika einer komplexen Notlage erschwerten bei Covid-19 eine Krisenkommunikation nach klassischem Muster, zu dem u. a. zählt, dass ausschließlich behördliche Kanäle für die Erstinformierung und Warnung der Bevölkerung zuständig sind und „Deutungsmacht“ als zentrales Ziel auszugeben.

Im ersten Teil des Prävinars wird anhand einiger Beispiele dargelegt, in welcher Form Behördenkommunikation versuchte, Legitimität zu erzeugen, und auch auf welche Form der Kritik dies stieß. Im Anschluss erfolgt ein Gespräch mit Dr. Thomas Nitzsche, der als Oberbürgermeister von Jena zwischen 2020 und 2022 zuständig für das kommunale Krisenmanagement war, das in der Öffentlichkeit und auch in der Forschung viel Beachtung fand. Thematisch wird das Verhältnis der behördlichen Rechtfertigung einzelner Maßnahmen und darauf bezogener Kritik im Vordergrund stehen. Das Gespräch wird schließlich auch für im Plenum aufkommende Fragen geöffnet.

Mit Lösungsimpulsen von:
Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister von Jena

Abstract

Staatliches Handeln wird nicht allein durch seine Rechtmäßigkeit legitimiert. Dennoch ist das Recht eine maßgebliche Quelle, Grundlage und zugleich Grenze von Legitimation. Denn Ausnahmesituationen in Notfällen sind keine Ausnahmesituationen vom Recht, sondern im Recht. Das Grundgesetz sieht für einige Krisenlagen spezielle Regelungen vor; für andere wiederum nicht, sodass seine demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben grundsätzlich unverändert zur Anwendung kommen. Wie wandeln sich aber die Legitimationsbedingungen und -anforderungen unter dem Grundgesetz, wenn das Recht unter dem Einfluss von Bedrohung, Handlungsdruck und Unsicherheit nicht gleich der Normallage seine Steuerungsleistung erbringen kann? Und wie kann und muss es dabei dennoch als Hilfe und nicht als bremsendes Hindernis für die Krisenbewältigung genutzt werden? Im Rahmen des Verbundprojekts LegiNot haben sich die Forschenden der Universität Bielefeld unter anderem mit diesen Fragestellungen beschäftigt. In dem Prävinar werden diese aufgegriffen und Lösungsansätze unter der Einbeziehung von Problemimpulsen aus der Praxis diskutiert.

Mit Lösungsimpulsen (Videoaufzeichnungen) von:
Björn Stahlhut, Leiter der Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement der Landeshauptstadt Potsdam
Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen für den Geschäftsbereich Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung