Gewalt gegen Beschäftigte – Sachstand zur Prävention in Köln
Dolores Burkert
Stadt Köln
Aufgrund eines tödlichen Übergriffs und weiterer schwerwiegender Vorfälle hat die Stadt Köln das „Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden“ (ZeMAG) entwickelt. ZeMAG ist ein digitales System, bei dem alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Personen melden können, wenn ein Übergriff in einer definierten Kategorie stattgefunden hat.
Die gemeldeten Informationen stehen den Beschäftigten zugriffsberechtigter Dienststellen mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern mittels einer personenbezogenen Datenabfrage zur Verfügung.
Die rechtliche Grundlage wird abgeleitet aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und begründet mit der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeitenden. Diese Ableitung ist rechtlich nicht unumstritten. Absolute Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende spezialgesetzliche Norm hergestellt werden.
Der Städtetag NRW hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW sowie der Stadt Köln und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der kommunalen Praxis unter Hinzuziehung der Expertise des für Datenschutz zuständigen Referates beim IM NRW einen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Norm erarbeitet.
Es wird über "3 Jahre ZeMAG", die Fallzahlentwicklung, Auswertung und den Sachstand zur Gesetzesinitiative berichtet.
Die gemeldeten Informationen stehen den Beschäftigten zugriffsberechtigter Dienststellen mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern mittels einer personenbezogenen Datenabfrage zur Verfügung.
Die rechtliche Grundlage wird abgeleitet aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und begründet mit der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeitenden. Diese Ableitung ist rechtlich nicht unumstritten. Absolute Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende spezialgesetzliche Norm hergestellt werden.
Der Städtetag NRW hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW sowie der Stadt Köln und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der kommunalen Praxis unter Hinzuziehung der Expertise des für Datenschutz zuständigen Referates beim IM NRW einen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Norm erarbeitet.
Es wird über "3 Jahre ZeMAG", die Fallzahlentwicklung, Auswertung und den Sachstand zur Gesetzesinitiative berichtet.
| 3 Jahre ZeMAG eine Bilanz - DPT 23 in Mannheim (Deutsch, PDF) |
