LegiNot-Prävinar 1 – Legitimationskaskaden bändigen: Lehren aus dem kommunalen Umgang mit Polykrisen
Abstract
Krise ist nicht nur die Stunde der Exekutive – sie ist auch die Stunde von Entscheidungen. Diese müssen unter den Bedingungen von Bedrohung, Dringlichkeit und Unsicherheit getroffen werden. Welche besonderen Herausforderungen sich dabei für Kommunen in Deutschland ergeben, ist im BMBF-geförderten Verbundprojekt „LegiNot“ untersucht worden. Das Prävinar stellt als ein Projektergebnis drei Spannungsfelder vor: Neben (1) der Steuerung von Entscheidungen durch das Recht geht es um (2) die Berücksichtigung von Wissens- als auch Wertefragen sowie (3) einen angemessenen Ausgleich von Abwehr- und Schutzrechten. Die Spannungsfelder leisten einen Beitrag dazu, heute typische Entgrenzungsdynamiken von Krisen zu erklären. Indem sie nämlich auf verschiedenen Behördenebenen eine Vervielfältigung von Entscheidungs- und Legitimationsbemühungen auslösen, lassen sie sich als Triebkraft für die Bildung von Kaskaden verstehen. Das Prävinar beleuchtet dieses Thema nähergehend und fokussiert dabei auf resilienzfördernde Aspekte, die Kommunen während der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und anschließender Lagen entwickelt haben.
Die Forschungsergebnisse entstanden in der Zusammenarbeit der drei Partneruniversitäten (Universität Bielefeld, Universität Freiburg und Universität Tübingen) und sollen im Prävinar zunächst in einem Vortrag vorgestellt werden. Anschließend wird der praktische Umgang mit Entscheidungs- und Legitimationskaskaden mit geladenen Expert*innen und dem Plenum kritisch diskutiert.
Mit Lösungsimpulsen von:
Christoph Dümmig, Leiter des Polizeireviers Emmendingen im Polizeipräsidium Freiburg
Anna Rau, Geschäftsführerin des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit
PD Dr. med. Peter Tinnemann, Leiter des Gesundheitsamt Frankfurt am Main
Referierende
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VortragspräsentationLegiNot-Prävinar 2 – Vertrauen in Sicherheitsakteure in Krisenzeiten: Wie lassen sich Notfallmaßnahmen durchsetzen?
LegiNot-Prävinar 3 – Legitimation als Teil behördlicher Kommunikation im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Abstract
Die behördliche Legitimation, verstanden als Rechtfertigung von Notfallmaßnahmen (etwa: Schulschließungen) bei der Bewältigung verschiedener Coronalagen, nimmt im Rahmen der Pandemiebewältigung einen zentralen Stellenwert bei der behördlichen Kommunikation ein. Eine nachvollziehbare Legitimation, so die Prämisse des Prävinars, trägt wesentlich zur gesellschaftlich wahrgenommenen Legitimität nicht nur einzelner Maßnahmen, sondern auch der beteiligten Institutionen, bei. Bei Covid-19 zeigte sich die Herausforderung der Legitimation bereits in der ersten Akutphase: Viele kommunale Krisenstäbe wurden um den 11. März 2020 formiert: zu einem Zeitpunkt, an dem die einsetzende behördliche Stabskommunikation auf bereits etablierte, aber auch konkurrierende Deutungen in der Bevölkerung traf. Zudem zeigte sich fortwährend eine Diskrepanz zwischen behördlicher Risikobewertung und gesellschaftlicher Risikowahrnehmung, da Covid-19 für viele Menschen zunächst nicht unmittelbar erfahrbar war und vor allem eine „unsichtbare“ Bedrohung blieb. Hinzu kam, dass bis zuletzt Maßnahmen gerechtfertigt werden mussten, deren Wirkung im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen auch von Seiten der Behörden kaum abschließend beurteilt werden konnten. Und eben diese Charakteristika einer komplexen Notlage erschwerten bei Covid-19 eine Krisenkommunikation nach klassischem Muster, zu dem u. a. zählt, dass ausschließlich behördliche Kanäle für die Erstinformierung und Warnung der Bevölkerung zuständig sind und „Deutungsmacht“ als zentrales Ziel auszugeben.
Im ersten Teil des Prävinars wird anhand einiger Beispiele dargelegt, in welcher Form Behördenkommunikation versuchte, Legitimität zu erzeugen, und auch auf welche Form der Kritik dies stieß. Im Anschluss erfolgt ein Gespräch mit Dr. Thomas Nitzsche, der als Oberbürgermeister von Jena zwischen 2020 und 2022 zuständig für das kommunale Krisenmanagement war, das in der Öffentlichkeit und auch in der Forschung viel Beachtung fand. Thematisch wird das Verhältnis der behördlichen Rechtfertigung einzelner Maßnahmen und darauf bezogener Kritik im Vordergrund stehen. Das Gespräch wird schließlich auch für im Plenum aufkommende Fragen geöffnet.
Mit Lösungsimpulsen von:
Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister von Jena
Referierende
Der Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche ist verheiratet, Vater einer Tochter und eines Sohnes und lebt seit 1990 in Jena. Er studierte Anglistik und Politikwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Von 2008 bis zu seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister im Juli 2018 arbeitete er als Fachreferent der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek. Seit 2009 war Dr. Thomas Nitzsche Mitglied im Stadtrat und u.a. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, des Schulnetzausschusses sowie des Beirats Kfz-Verkehr. Am 09.06.2024 wurde Dr. Thomas Nitzsche in seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Jena gewählt.
LegiNot-Prävinar 4 – Recht als Hilfe oder Hindernis in der Krise?
Abstract
Dieses Prävinar findet nicht am 10.Oktober 2024 sondern am 20.Februar 2025 statt.
Staatliches Handeln wird nicht allein durch seine Rechtmäßigkeit legitimiert. Dennoch ist das Recht eine maßgebliche Quelle, Grundlage und zugleich Grenze von Legitimation. Denn Ausnahmesituationen in Notfällen sind keine Ausnahmesituationen vom Recht, sondern im Recht. Das Grundgesetz sieht für einige Krisenlagen spezielle Regelungen vor; für andere wiederum nicht, sodass seine demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben grundsätzlich unverändert zur Anwendung kommen. Wie wandeln sich aber die Legitimationsbedingungen und -anforderungen unter dem Grundgesetz, wenn das Recht unter dem Einfluss von Bedrohung, Handlungsdruck und Unsicherheit nicht gleich der Normallage seine Steuerungsleistung erbringen kann? Und wie kann und muss es dabei dennoch als Hilfe und nicht als bremsendes Hindernis für die Krisenbewältigung genutzt werden? Im Rahmen des Verbundprojekts LegiNot haben sich die Forschenden der Universität Bielefeld unter anderem mit diesen Fragestellungen beschäftigt. In dem Prävinar werden diese aufgegriffen und Lösungsansätze unter der Einbeziehung von Problemimpulsen aus der Praxis diskutiert.
Mit Lösungsimpulsen (Videoaufzeichnungen) von:
Björn Stahlhut, Leiter der Koordinierungsstelle Kommunales Krisenmanagement der Landeshauptstadt Potsdam
Christian Kromberg, Beigeordneter der Stadt Essen für den Geschäftsbereich Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Referierende
Prof. Dr. Christoph Gusy ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte. Arbeitsschwerpunkte des Lehrstuhls sind die neuere Verfassungsgeschichte, das Verfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte, das Polizei- und Sicherheitsrecht sowie das Informations- und Datenschutzrecht.
Juliane Klei ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte von Professor Dr. Christoph Gusy an der Universität Bielefeld. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen im Verfassungs- und Infektionsschutzrecht.
