Zeit für echte Transformation: Nachhaltigkeitsrat fordert Kurswechsel statt Nachsteuern bei der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Der Nachhaltigkeitsrat hat am 02.11.2020 seine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Der Rat begrüßt darin ausdrücklich die neu definierten Transformationsbereiche, allerdings müssten diese um konkrete, ressortübergreifende Strategien und Fahrpläne sowie ambitionierte und verbindliche Ziele ergänzt werden. Auf Basis der Transformationsbereiche solle die Bundesregierung ein neues Set von Schlüsselindikatoren für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik entwickeln und sich so auf die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft konzentrieren. Die Empfehlungen des Rates umfassen folgende zehn Themenfelder: (1) Kohärenz stärken (2) Nachhaltige Finanzen voranbringen (3) Umsteuern für ein nachhaltiges Wirtschaften im Sinne der SDG (4) Nachsteuern bei absehbaren Zielverfehlungen (5) Wir brauchen ein neues Narrativ! (6) Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit starten (7) Den Bericht an die Vereinten Nationen zügig vorbereiten (8) Nachhaltig aus der Krise (9) Den europäischen Beitrag voranbringen (10) Für einen ambitionierten deutschen Beitrag zur SDG-Umsetzung auf internationaler Ebene.

Deutsche UNESCO-Kommission warnt vor Rückschritten bei der Umsetzung der Agenda 2030 durch Corona-Pandemie
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am 13.11.2020 im Rahmen ihrer 80. Mitgliederversammlung vor den Auswirkungen der Covid-19-Pademie auf unsere Gesellschaft gewarnt. Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sei in Gefahr: Schon nach wenigen Monaten der Pandemie habe es erhebliche Rückschritte weltweit bei vielen Zielen der Agenda gegeben. Insbesondere im Bildungsbereich sei zu befürchten, dass sich bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen. Die Deutsche UNESCO-Kommission ruft dazu auf, aus der Pandemie zu lernen – und damit die Chance zu nutzen, die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung trotz aller Widrigkeiten zu erreichen. Sie verpflichtet sich zu ihrem Beitrag hierzu. Die Deutsche UNESCO-Kommission erhebt drei zentrale Forderungen: (1) Multilaterale Verantwortung und Zusammenarbeit statt Abschottung und nationaler Alleingänge für die Lösung globaler Krisen (2) Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitiges Vertrauen auf einer gemeinsamen Wissens- und Erfahrungsbasis (3) Resilienz durch Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft.

Bundesregierung beschließt Aktionsplan für klimafestes Deutschland
Die Bundesregierung hat im Oktober 2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen. Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt. Hierzu zählen bessere Grundlagen für die Finanzierung der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert zudem erstmals soziale Einrichtungen mit bis zu 150 Millionen Euro bei ihren speziellen Herausforderungen in der Klimaanpassung. Mit mehr als 180 weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung Deutschland klimafest machen, gegen Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser oder gestörte Infrastrukturen, Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken in der Wirtschaft sowie Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Klimaschutzbericht 2019 vorgelegt
  (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Klimaschutzbericht 2019 als Unterrichtung (19/22180) vorgelegt. Danach sind 2019 die Treibhausgasemission (THG-Emissionen) gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Gesamtemissionen sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 entspricht dies einer Minderung um 35,7 Prozent. Ursächlich für den Rückgang sei insbesondere die positive Entwicklung im Sektor Energiewirtschaft, schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes. In dem Bericht hebt die Bundesregierung hervor, dass mit dem aktuellen Wert bereits im vergangenen Jahr eine Zielmarke des Ende 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetzes erreicht worden sei. Laut dem Gesetz darf die Gesamtemissionsmenge 2020 maximal 815 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente betragen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2020 eine Emissionsminderung von 40 Prozent gegenüber 1990 als Ziel ausgegeben. Mit den Maßnahmen des 2014 beschlossenen "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" hatte die Bundesregierung avisiert, die damals prognostizierte Lücke zur Zielerreichung zu schließen. Laut Klimaschutzbericht wird die Minderungswirkung der darin enthaltenen Maßnahmen aktuell mit 37,5 bis 47,96 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beziffert. Sie liegt damit deutlich unterhalb der damals angepeilten 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Die Bundesregierung weist in dem Bericht indes darauf hin, dass in den Schätzungen zur Minderungswirkung die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nicht berücksichtigt worden sind. "Wenn nun die tatsächlichen THG-Emissionen für das Jahr 2020 voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen, könnte das 40-Prozent-Ziel erreicht werden. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs infolge der Corona-Pandemie ist derzeit noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau vorhersagen", schreibt die Bundesregierung.

• Vision für klimaresilientes Deutschland geplant
  (hib/CHB)Über die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) berichtet die Bundesregierung in ihrem zweiten Fortschrittsbericht (19/23671), den sie jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Die DAS wurde 2008 von der Bundesregierung beschlossen; der erste Fortschrittsbericht erschien im Dezember 2015. Die rechtzeitige und vorausschauende Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde immer bedeutsamer, um Risiken und Schäden durch Klimaänderungen zu verringern und höheren Schadens- und Anpassungskosten vorzubeugen, hält die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht fest. Mit der DAS werde ein politischer Rahmen für die Anpassung an den Klimawandel vorgegeben, der eine sektorenübergreifende Vorgehensweise des Bundes ermögliche. Ziel sei es dabei, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern. Insgesamt sei es mit der DAS bisher gelungen, die Maßnahmen und Kräfte der Ressorts der Bundesregierung und auch anderer staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu bündeln und zu fokussieren, bilanziert die Bundesregierung in dem Bericht. In den nächsten Jahren will sie nach eigenen Angaben unter anderem die Bund-Länder-Zusammenarbeit weiter vertiefen, Netzwerke ausbauen und einen Beirat Klimavorsorge einrichten. Als Schwerpunkte für die strategische Weiterentwicklung der DAS nennt der Bericht drei Themen: die Entwicklung einer Vision für ein klimaresilientes Deutschland 2060, eine verbesserte Wirksamkeitseinschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine Bestandsaufnahme der Ausgaben des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel.

• IASS verfolgt Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft
  (hib/ROL) Das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) verfolgt die Mission, Wissen zur Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu generieren und mitzugestalten. Ziel des IASS ist es damit, Wissen bereitzustellen, wie die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) umgesetzt werden können, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24206) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23658). Dabei verfolge das IASS methodisch einen transdisziplinären Ansatz. Das IASS versuche gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der SDGs zu entwickeln und politische Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Diese transformative Mission und ihre transdisziplinäre Umsetzung seien das Alleinstellungsmerkmal des IASS. Daneben gebe es in dieser Form keine vergleichbare Forschungseinrichtung, die aus dem Bundeshaushalt durch institutionelle Zuwendung gefördert werde. Das IASS kooperiere mit anderen wissenschaftlichen Partnern. Hierzu zählen laut Antwort der Bundesregierung unter anderem Einrichtungen des "Forschungsbereichs Erde und Umwelt" der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Sektion E "Umweltwissenschaften" der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Gemäß dem aktuellen Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates werde die Vorlage der Stellungnahme für die erste Jahreshälfte 2021 angestrebt. Ausgehend davon sei ein Beschluss des Wissenschaftsrates in seiner Frühjahrssitzung am 23. April 2021 möglich.