Der Expertenrat für Klimafragen hat am 4.11.2022 erstmals sein Zweijahresgutachten zum Stand der deutschen Klimapolitik veröffentlicht. Demnach ist eine Erreichung der 2030-Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel fraglich. Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich an geltendes Recht zu halten und ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Laut Expertenrat für Klimafragen wird die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 mit einem Weiter-so nicht erreichen. Noch immer liegt kein Plan vor, wie die Bundesregierung die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Dies, obwohl der Koalitionsvertrag ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorsieht, das schon im Sommer kommen sollte. Kurz vor der UN-Klimakonferenz hinkt Deutschland seinen nationalen und internationalen Klimaverpflichtungen weit hinterher. Bei der COP27, die am Sonntag beginnt, wird Bundeskanzler Scholz den anderen Ländern erklären müssen, warum Deutschland nicht entschiedener gegen die Klimakrise vorgeht. Uns rennt die Zeit davon! 

Solange insbesondere der Bundesverkehrsminister sich nicht wirklich um seine sektorbezogenen Ziele kümmert und geltendes Recht ignoriert, wird Deutschland beim Klimaschutz nicht aufholen können. Er muss Maßnahmen vorlegen, mit denen der Verkehrssektor in den nächsten Jahren seine Klimavorgaben erreicht. Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung, dass sich alle Kabinettsmitglieder an bestehendes Recht halten und ein Klimaschutzprogramm nun endlich verabschiedet wird. Auch in den Sektoren Industrie und Gebäude ist eine Vervielfachung der Anstrengungen nötig. Dies ist auch dringend geboten, um Deutschland in der Energiekrise besser aufzustellen und von fossilen Energien unabhängiger zu machen. Die einseitige Fokussierung auf die Erschließung neuer fossiler Quellen und Lieferanten führt in eine hochgefährliche Sackgasse und wird uns in den Folgejahren teuer zu stehen kommen.”