Die EU-Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen in der EU insgesamt und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2021. 

Aus dem Bericht geht hervor, dass in vielen Mitgliedstaaten weiter Reformen in der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wurden, um die in den beiden vorangegangenen Berichten aufgezeigten Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken.

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland:

• mehr Ressourcen für das Justizsystem bereitzustellen, auch in Bezug auf die Richtergehälter.
• die Pläne zu einem Transparenzregister voranzutreiben: die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks" zur Überprüfung und Nachverfolgung aller Interessenvertreter, die versuchen, die Gesetzgebung zu beeinflussen.
• die Vorschriften zum Wechsel von Beamten zu verschärfen: mehr Kohärenz bei den Vorschriften, mehr Transparenz bei den Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und konsistente Anwendung der bestehenden Regeln zur Dauer der „Abkühlungsphase“ für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre.
• den Plan voranzutreiben, eine Rechtsgrundlage für ein Informationsrecht der Presse gegenüber den Bundesbehörden zu schaffen. Dabei soll es die europäischen Standards für den Zugang zu Dokumenten berücksichtigen.
• der Plan zur Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen voranzubringen. Ziel ist, die Probleme zu lösen, die die derzeit geltenden Vorschriften für ihre Tätigkeit in der Praxis bereiten. Auch hierbei soll Deutschland die europäischen Standards für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft beachten.