Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt. Am 5. März 2025 nahm der Europarat gemeinsam mit der Sicherheitsplattform für Journalisten eine Bewertung zum Stand der Dinge bei der Medienfreiheit vor. Dabei wurde auf die Zunahme an Klagen gegen Medien (SLAPPs), den Einsatz von Spionagesoftwares, die Rolle der Europäischen Kommission und das Fehlen oder die mangelnde Umsetzung von Vorschriften hingewiesen. Der Europarat, eine internationale Organisation für Menschenrechte, die wesentlich älter als die Europäische Union ist, gibt der EU-Kommission hierbei klare Empfehlungen.

Der Bericht schlägt insbesondere die Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission mit einem klaren Mandat für Pressefreiheit sowie die Bereitstellung von Ressourcen, Personal und Finanzmitteln vor, um diesen Bereich nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zu überwachen. Er fordert die Kommission außerdem auf, ihre jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit zu stärken und diejenigen zu benennen, die ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Medienfreiheit nicht nachkommen. Gleichzeitig sollten diejenigen gelobt werden, die Maßnahmen zur Stärkung der Medienfreiheit ergreifen. Die Berichte sollten auch messbare Empfehlungen als Grundlage für künftige Berichte enthalten.

Spionagesoftware
Die Kommission wurde auch dafür kritisiert, dass sie es versäumt habe, angemessene Maßnahmen gegen die Spionageskandale zu ergreifen, die die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erschüttert haben.„Der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union fehlt es an Befugnissen und oft auch an politischem Willen, gegen den Missbrauch von Spionagesoftware gegen Journalisten in den EU-Mitgliedstaaten vorzugehen“, heißt es in dem Text. Die Kommission hat argumentiert, dass der Schutz der Bürger vor Spionagesoftware in die nationale Zuständigkeit falle. Diese Haltung wurde von der Europaabgeordneten Sophie in ‚t Veld kritisiert, die die inzwischen abgeschlossene Pegasus-Untersuchung im Europäischen Parlament leitete. Was die nationale Zuständigkeit betrifft, so hat der PEGA-Bericht, den das Europäische Parlament 2023 über den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware angenommen hat, „eindeutig gezeigt, dass die nationale Sicherheit von den EU-Mitgliedstaaten als Vorwand benutzt wurde, um illegale und eingreifende Maßnahmen gegen Journalisten zu rechtfertigen.“ Außerdem habe es den Ermittlungen in einigen EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten an Transparenz und rechtlicher Klarheit gefehlt, sodass Medienschaffende keine Rechtsmittel gegen den Missbrauch zur Verfügung gestanden hätten.

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