Bericht des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Zum Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen am 25.11. veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. In diesem beleuchtet er besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Konvention. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch das Expert*innen-Gremium zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsstaaten (GREVIO).

Jahresbericht 2020 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat am 26.11.2020 ihren Jahresbericht 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin finden sich neben aktuellen Trends und Zahlen rund um die Themen Tabak, Alkohol, illegale Drogen, Medien- und Glücksspielsucht umfangreiche Informationen zur Arbeit der Drogenbeauftragten, zu ihrer bisherigen Schwerpunktsetzung und ihren Zielen für das kommende Jahr.

Paritätischer Armutsbericht 2020
Der Bundesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat am 20.11.2020 seinen Armutsbericht 2020 veröffentlicht. Mit 15,9 Prozent hat danach die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die größte gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. Über 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Paritätische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufwärtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent. Auch der in den letzten Jahren erfreuliche Rückgang der Einkommensarmut in Ostdeutschland scheint erst einmal gestoppt. Sie stieg im vergangenen Jahr von 17,5 auf 17,9 Prozent. Der Wiederanstieg der Armut in 2019 erfolgte in Deutschland praktisch flächendeckend. 11 der 16 Bundesländer waren betroffen, dabei so bevölkerungsstarke wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Den schlechtesten Wert zeigt, weit abgeschlagen, Bremen, wo mittlerweile jede*r Vierte zu den Armen gezählt werden muss, gefolgt von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen mit Quoten zwischen 18,5 und 19,5 Prozent. Am anderen Ende zeigen Bayern und Baden-Württemberg mit 11,9 und 12,3 Prozent mit Abstand die „besten” Werte.

Altersarmut in Kommunen nimmt zu – frühzeitiges Handeln gefragt
Die Altersarmut in Deutschland wird zunehmen. Das Ausscheiden der „Babyboomer“ aus dem Erwerbsleben – nicht selten mit gebrochenen Arbeitsbiografien – sowie die Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 werden erheblich dazu beitragen. Laut OECD gelten Menschen als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügen. Um diese Entwicklungen genauer zu analysieren, hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in den drei Fallstudienstädten Bielefeld, Hamm und Kiel untersucht, wie Kommunen auf diese zunehmenden Notlagen reagieren (können). Es zeigt sich, dass es bislang nicht üblich ist, die wachsende Altersarmut zu einem gesonderten Handlungsfeld zu machen. Städte sind daher bislang wenig darauf vorbereitet, solche Armutssituationen durch ausgleichende Maßnahmen zu entschärfen. (Altersarmut in Städten. Kommunale Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten).