Die „deliberative Welle“ hat insbesondere Deutschland erfasst: Immer öfter setzen Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag auf losbasierte Bürgerräte. Das zeigt der Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ auf, den der Fachverband Mehr Demokratie und das Institut für Demokratie- & Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) heute vorstellten. Es ist der erste seiner Art und er basiert auf einer neuen Datenbank, die losbasierte Beteiligungsverfahren erfasst.

Auf Bundesebene gab es bisher einen vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat („Ernährung im Wandel“), der Ende Januar endete. Daneben gab es  neun von Bundesministerien oder zivilgesellschaftlichen Akteuren organisierte bundesweite Bürgerräte und knapp 20 auf Landesebene. Wöchtentlich erfasst das Datenbankteam neue Bürgerräte und bisher unbekannte Fälle.

Unter dem Label Bürgerrat fasst die Studie Verfahren mit unterschiedlichen Namen zusammen. Mal heißen sie Bürgerrat, mal Bürgerforum, mal Planungszelle, mal Bürgerdialog, mal Zukunftsdialog. Doch stets haben sie vier Gemeinsamkeiten: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden erstens nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Sie verhandeln zweitens ein politisches Thema. Die Beratung findet in Form von Gruppendiskussionen statt. Viertens legen die beteiligten Bürgerinnen und Bürger inhaltliche Ergebnisse vor, in der Regel Empfehlungen, oft in Form eines Bürgergutachtens. So erarbeitete zum Beispiel der bundesweite Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ neun Empfehlungen, unter anderem die Einführung eines kostenlosen Schulessens. Sein Bürgergutachten umfasste gut 50 Seiten.

mehr