Das Bundeskabinett hat am 3.7.2024 den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Der Bericht trägt den Titel „Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland“ und wurde unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) erstellt. Der Gleichwertigkeitsbericht stellt den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen auf Ebene der Stadt- und Landkreise in einer fachlichen Breite und Tiefe dar, die es in dieser Form bisher nicht gab. Erstmals wurden für einen derartigen Bericht die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Lebensbedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands erfasst. Vertiefend wurden in acht Regionen Fokusgruppeninterviews mit haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen geführt.

Der Bericht stellt Fortschritte bei der Annäherung der Regionen beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung dar. Hinsichtlich einzelner Aspekte der Lebensbedingungen und Zukunftserwartungen bestehen jedoch deutliche regionale Unterschiede. Dies gilt etwa mit Blick auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang gerade in den strukturschwächeren Räumen. Die Umfrageergebnisse belegen, dass die Menschen in Deutschland dennoch überwiegend mit ihrem Leben und ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Die Verknüpfung umfassender quantitativ erhobener Daten zum aktuellen Stand und Fortschritt der Lebensbedingungen mit qualitativ und quantitativ erhobenen Einschätzungen gibt der Bundesregierung nun eine neue evidenzbasierte Grundlage für ihre Gleichwertigkeitspolitik.

Der Bericht bietet zudem eine systematische Beschreibung und Einordnung der zahlreichen Maßnahmen, Programme und Initiativen zur Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Darüber hinaus präsentiert er Ergebnisse zur räumlichen Verteilung des Mitteleinsatzes und zur Wirkung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS), dem regionalpolitischen Herzstück der Bundesregierung. Die Ergebnisse belegen, dass die Mittel vor allem dort eingesetzt werden, wo der Handlungsbedarf objektiv am größten ist.

Der Bericht enthält auch Ansatzpunkte dazu, wie die Gleichwertigkeitspolitik der Bundesregierung weiter gestärkt werden kann – etwa durch die noch für diese Legislaturperiode geplante Weiterentwicklung des GFS, durch eine bessere Verzahnung auch der weiteren regionalpolitischen Maßnahmen oder durch einen verstärkten Austausch mit den Kommunen. Die Bundesregierung wird unmittelbar nach Vorlage des Gleichwertigkeitsberichts einen breit angelegten Folgeprozess initiieren, in dem die Weichen für eine weitere Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gestellt werden sollen. In diesen Folgeprozess sollen auch die Länder, Kommunen, Sozialpartner und alle weiteren relevanten Stakeholder einbezogen werden.