Grundrechte-Report 2020
Der Grundrechte-Report 2020 wurde am 02.06.2020 veröffentlicht und ist ein gemeinsames Projekt folgender Institutionen: Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR),  Komitee für Grundrechte und Demokratie,  Neue Richtervereinigung (NRV),  PRO ASYL,  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ),  Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Seit mehr als 20 Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Die 39 Einzelbeiträge im 24. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahre 2019. Analysiert und kritisiert werden Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Arbeitseindrücken und Engagement die Berichte beruhen. Ein Schwerpunktthema des diesjährigen Grundrechte-Reports sind die grundrechtlich geprägten Auseinandersetzungen rund um das Wohnen und Mieten.

Die Dekade des gesunden Alterns
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft von 2020 bis 2030 die „Dekade des gesunden Alterns“ aus und hat zehn Schwerpunkte definiert, um dieses Ziel zu erreichen. Durch intersektorale Zusammenarbeit in diesen zehn Jahren soll das Leben älterer Menschen sowie deren soziales und räumliches Umfeld verbessert und damit die Gesundheit gefördert werden. Weltweit nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung zu, bis 2050 soll sich laut WHO der Anteil der über 60-Jährigen an der Weltbevölkerung verdoppelt haben. Die WHO ruft Regierungen, Zivilgesellschaft, Expertinnen sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis dazu auf, ihre unterschiedlichen Expertisen in diesem Gebiet zusammenzubringen. Das übergreifende Ziel dieser intersektoralen Zusammenarbeit ist dabei, das Leben älterer Menschen sowie deren soziales und räumliches Umfeld zu verbessern und deren Gesundheit zu fördern. Die Dekade des gesunden Alterns schließt an eine globale Strategie und den Aktionsplan zum gesunden Altern der WHO von 2016 bis 2020 an und führt diese fort. (PDF) Die dort festgelegten fünf strategischen Ziele wurden für die Dekade des gesunden Alterns erweitert und Prävention, lebenslanges Lernen und die Vermeidung von Altersdiskriminierung mitaufgenommen. Quelle: Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG)

World Justice Project (WJP): Aktualisierte Rangliste der Rechtsstaatlichkeit
"Die Autoren stellen im dritten Jahr in Folge einen mehrheitlichen Rückgang an Leistungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Ländern fest, wodurch sich der negative Trend zur Schwächung und Stagnation der Rechtsstaatlichkeit weltweit fortsetze. Insgesamt registrierten die Autoren Rückgänge auf globaler Ebene in folgenden Bereichen: Ausübung von Grundrechten, Einschränkungen der Regierungshandelns und Korruptionsfreiheit. Bei der Sicherstellung und Wahrnehmung von Grundrechten gab es die größten Rückschritte: 67 Länder verzeichneten seit 2015 einen Rückgang in der Sicherstellung und Wahrnehmung von Grundrechten. Dänemark, Norwegen und Finnland führten im Jahr 2020 die Rangliste des WJP-Rechtsstaatlichkeitsindex an. Venezuela, Kambodscha und die Kongo hatten - wie schon 2019 - die niedrigsten Gesamtwerte im Index Rechtsstaatlichkeit." Quelle: DBH

Pre Crime
In der Mediathek der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist die Dokumentation Pre Crime nunmehr barrierefrei und kostenlos zugänglich. Zum Inhalt: "Wie viel Freiheit gibt eine Gesellschaft auf, um sich sicher zu fühlen? Die Dokumentation "Pre-Crime" nähert sich gesellschaftlichen Fragen rund um den Einsatz von polizeilichen Vorhersagesystemen auf Basis von Algorithmen und großen Datenmengen. In Städten wie Chicago, London oder München ist diese Technik bereits im Einsatz. Ob jemand gefährlich ist oder nicht, wird schon heute teilweise von Software auf Polizeicomputern entschieden. Aber können wir uns auf solche Urteile wirklich verlassen? Die Dokumentation von Monika Hielscher und Matthias Heeder stellt Polizisten und Wissenschaftler vor, die täglich mit dieser Technologie arbeiten, sie analysieren und weiterentwickeln, aber auch Menschen, die zu Opfern dieser Technologie wurden."

Bericht 2019 zum Jugendschutz im Internet
jugedschutz.net hat am 04.06.2020 seinen Jahresbericht des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2019 registrierte jugendschutz.net insgesamt 6.950 Verstoßfälle (2018: 6.575). Den größten Zuwachs an Fällen gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Stelle im Bereich der Selbstgefährdung (plus 77 %, von 478 auf 846 Fälle) und im Bereich der Gewaltdarstellungen (plus 72 %, von 364 auf 627 Fälle). Den größten Anteil der Verstoßfälle nahmen auch 2019 Darstellungen sexualisierter Gewalt mit 37 % (2.553 Fälle) ein. Knapp ein Viertel (1.606 Fälle) bezog sich thematisch auf politischen Extremismus.