Bundeslagebild organisierte Kriminalität
Tätergruppierungen, die der Organisierten Kriminalität zuzuschreiben sind, stellen ein hohes Schadens- und Bedrohungspotenzial in Deutschland dar. Dies zeigt das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019, das am 06.11.2020 vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Im Jahr 2019 ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der gegen OK-Gruppierungen geführten Ermittlungsverfahren von 535 auf 579 (+8,2 %) zu verzeichnen. Der Anstieg ergibt sich durch die erstmalige Beteiligung der Zoll-Dienststellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an der Datenerhebung. Sie meldeten 37 OK-Gruppierungen. Ohne diese erstmals statistisch berücksichtigten OK-Gruppierungen, beträgt der Anstieg sieben OK-Gruppierungen im Vergleich zum Vorjahr. Der festgestellte Gesamtschaden beträgt rund 803 Millionen Euro (2018: 691 Mio. Euro).

Dunkelfeldstudie Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen
Das NRW-Innenministerium hat am 02.11.2020 die Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Danach fühlen die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Nachbarschaft insgesamt sicher. Die Unsicherheit steigt, je weiter sie sich von ihrem näheren Wohnumfeld wegbewegen. Mangelnde Beleuchtung oder Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sind weitere Unsicherheitsfaktoren. Nur wenige Menschen in Nordrhein-Westfalen befürchten, Opfer einer Straftat zu werden. Wenn sie Gewalt erleben, zeigen viele Menschen die Taten allerdings nicht an. Im September 2019 haben 60.000 Bürgerinnen und Bürger in 81 Städten in Nordrhein-Westfalen Post erhalten: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das Ministerium des Innern starteten damals die großangelegte Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen. Im November 2019 lagen die Ergebnisse vor, die das Landeskriminalamt innerhalb eines halben Jahres ausgewertet hat. Ein Teilaspekt der Befragung bezog sich auf das Sicherheitsempfinden der Befragten sowohl in ihrem Umfeld als auch im öffentlichen Raum.

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. Der Bericht hat einen Länderteil und einen thematischen Teil. Im Länderteil des Berichts wird über 30 Länder berichtet, in denen die Entwicklungen im Berichtszeitraum 2018–2019 von besonderem Interesse waren. Er zeigt beispielsweise, dass im Irak auch nach Ende der Terrorherrschaft des IS die Lage religiöser Minderheiten prekär ist, und die Rückkehr der Jesiden und Christen in ihre Heimatregionen schleppend verläuft. Der Bericht hebt aber auch positive Entwicklungen hervor, wie beispielsweise im Sudan, wo erst kürzlich die Straftat der Apostasie, also der Abfall vom Glauben, abgeschafft wurde. Auch wurde Weihnachten im Sudan zum nationalen Feiertag erklärt. Der Bericht vertieft auch drei Themenfelder, in denen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in besonderem Maße eingeschränkt ist: (1) Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze: In mehr als 70 Staaten weltweit gibt es menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze. Sie dienen oft dazu, religiöse Minderheiten zu diskriminieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch das Recht auf Konversion ist in vielen Ländern eingeschränkt. (2) ​Digitale Kommunikation: Online-Hassrede hat einen verheerenden Einfluss auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, ist oft an reale Ereignisse geknüpft und verstärkt häufig existierende Konflikte. In Myanmar beispielsweise wurde Hassrede gegen die Rohingya über die sozialen Medien verbreitet und trug zur Verschärfung des ethnischen Konflikts bei. (3) Staatliche Bildungssektoren: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist auch im Bildungssektor oft Einschränkungen unterworfen, was den Menschenrechten widerspricht.

Bundes­lage­bild Menschen­handel und Aus­beu­tung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 30.10.2020 das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2019 veröffentlicht. Danach wurden im Phänomenbereich Menschenhandel und Ausbeutung im Jahr 2019 insgesamt rückläufige Zahlen bei Verfahren, Opfern und Tatverdächtigen in den Bereichen der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung verzeichnet. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Ausmaß des Dunkelfelds - also der Anteil von Delikten, die der Polizei nicht bekannt werden - in diesem Kriminalitätsbereich als sehr hoch einzuschätzen ist. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen zu Straftaten des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung werden häufig Bezüge zu anderen Deliktsfeldern festgestellt. So wurde im vergangenen Jahr in 141 der insgesamt 287 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung (rund 49 %) in Verbindung mit weiteren Straftaten ermittelt. In Deutschland ist der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, einschließlich der Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei, seit Jahren im Wesentlichen durch die Zwangsprostitution vornehmlich im Bereich der Bar-, Bordell- und Wohnungsprostitution gekennzeichnet. Die im Jahr 2019 in diesem Kontext registrierten Opfer wurden erstmals häufiger in der Wohnungsprostitution (212 Opfer) als in der Bar- und Bordellprostitution ausgebeutet (117 Opfer). In den Vorjahren war dieses Verhältnis noch umgekehrt.

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