Neue Leipzig-Charta verabschiedet
Beim Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde am 30.11.2020 die Neue Leipzig-Charta beschlossen. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet. Die Neue Leipzig-Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher, und ökologischer Ebene. Das Ziel der Charta ist die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden in Europa. Die Grundsätze der Neuen Leipzig-Charta sollen dazu in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien einfließen. Außerdem ruft sie dazu auf, dass Städte und Gemeinden zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch machen. An dem Treffen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nahmen alle für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie europäischer Verbände teil. Neben der Neuen Leipzig-Charta wurde auf dem Ministertreffen ein zweites Dokument beschlossen, das den Titel „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“ trägt. Dieses Dokument ist die Basis für die weitere Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um die Belange von Städten und Gemeinden in Europa zu stärken. Beide Dokumente unterstreichen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Partner in der EU. Weitere Hintergrundinformationen

Zusammenrücken in Zeiten der Distanz: SVR-Integrationsbarometer 2020
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat im Dezember sein aktuelles Integrationsbarometer veröffentlicht. Das SVR-Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft. Zentraler Bestandteil ist der Integrationsklima-Index. Dieser bildet im Kern das Zusammenleben in Vielfalt ab, und zwar in den Bereichen Arbeit, Bildung, soziale Beziehungen und Nachbarschaft. Schwerpunktmäßig untersucht das IB 2020 Veränderungen in den Einstellungen zu Demokratie und Politik vor und nach Beginn der coronabedingten Lockdown-Regelung im März 2020. Dabei stehen Analysen zur Demokratiezufriedenheit sowie des Vertrauens in Politik im Allgemeinen und der Bundesregierung im Vordergrund. Auch das Vertrauen in die Institutionen Schule und Polizei wird untersucht.

Kommunale Prävention für Kinder und Familien
Die Bertelsmann Stiftung (BS) hat in der Modellphase des Projekts "Kein Kind zurücklassen!" die kommunalen Voraussetzungen für präventiv-koordinierendes Handeln untersucht. Prävention in Kommunen ist danach abhängig vom politischen Willen sowie den Kapazitäten und Fähigkeiten der handelnden Akteure. Darüber hinaus geht eine angespannte kommunale Finanzlage häufig mit einer hohen Quote belasteter Familien einher. Eine Präventionskette, die entlang des Lebensverlaufes eines Kindes auf verbindliche Regelangebote zurückgreifen kann, stärkt präventives Handeln, auch in armutsgeprägten Quartieren. Um herauszufinden, ob und wie kommunale Präventionsketten in anderen Ländern Europas organisiert sind, untersucht die europäische Vergleichsstudie in zwölf Ländern die Governance-Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Erziehung und Bildung. Partner ist das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Der "Comprehensive Report" vergleicht Präventionsanstrengungen und -strukturen in Dänemark, Deutschland, England (UK), Finnland, Frankreich, Irland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien und Tschechien. Vertiefende Untersuchungen sind in den "Case Studies" zu Frankreich, den Niederlanden und Österreich durchgeführt worden. Anhand des sozialstaatlichen Aufbaus sowie Initiativen in einzelnen Regionen und Städten wird die konkrete Umsetzung von Prävention aufgezeigt. Aus den Forschungsergebnissen lassen sich folgende Impulse für nachhaltige kommunale Präventionsketten in Deutschland ableiten: (1) Das Land und die kommunalen Akteure vor Ort müssen ein gemeinsames Präventionsverständnis von gelingendem Aufwachsen entwickeln. (2) Kommunen und Regionen sollten in die präventionsrelevante Gesetzgebung eingebunden werden, um die Umsetzung vor Ort sicherzustellen. (3) Die Schule ist als Lebensort für Kinder und Jugendliche zu gestalten, unterstützt von Jugendhilfe und Gesundheitssektor. (4) Präventive Aktivitäten sollten über den öffentlichen Gesundheitssektor etabliert werden. Dies betrifft nicht nur den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), sondern auch die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung, insbesondere Kinderärzt:innen und Geburtskliniken oder auch Gynäkolog:innen. (5) Individuelle Daten zur kindlichen Entwicklung sollten über den Gesundheitssektor zusammengeführt werden, um Kinderschutz zu stärken und sozialräumliche Planungen zu ergänzen. (6) Vulnerable Familien sollten über Regelinstitutionen multiprofessionell und institutionenübergreifend im Sozialraum begleitet werden, ohne sie zu stigmatisieren. (7) Prävention ist als Pflichtleistung gesetzlich festzuschreiben, um damit mehr Kindern die Chance auf Teilhabe und Selbstbestimmung zu geben. (8) Netzwerkarbeit und der Aufbau von Präventionsketten in allen belasteten Sozialräumen müssen eine sichere Finanzierung erhalten.

Studie Cyberlife III - Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern
Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zwischen 8 und 21 Jahren ist seit 2017 um 36 Prozent gestiegen, von 12,7 Prozent auf 17,3 Prozent in 2020. In absoluten Zahlen sind das fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Das zeigt die aktuelle Studie "Cyberlife III - Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern", die das Bündnis gegen Cybermobbing in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse (TK) am 02.12.2020 veröffentlicht hat. Für die Studie wurden im Zeitraum von Februar bis November 2020 mehr als 6.000 Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler zum Thema Mobbing und Cybermobbing befragt. Nach Aussage der Eltern ist bereits jeder zehnte Grundschüler einmal Opfer von Cybermobbing gewesen. In der Schülerbefragung gab in der Altersgruppe der 13- bis 17- Jährigen sogar jeder Vierte an (25 Prozent), schon mal Cybermobbing erlebt zu haben. Teilweise mit schweren Folgen.