Tabakfreies Deutschland 2040 – keine Utopie
Deutschland ist europäisches Schlusslicht in der Tabakkontrolle und nimmt in Kauf, dass jedes Jahr 85.000 Menschen als Folge des Rauchens an Krebs erkranken, 127.000 Menschen am Tabakkonsum sterben und der Gesellschaft durch tabakbedingte Krankheit und Tod 97 Milliarden Euro an Folgekosten entstehen. Dieses immense menschliche Leid ließe sich reduzieren, wenn die Regierung konsequent Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens umsetzen würde, wie sie in der „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040" nun erstmals konkretisiert werden. Das von Fachleuten erarbeitete Strategiepapier fordert politische Entscheidungsträger im Vorfeld der Bundestagswahl gezielt dazu auf, sich zur Stärkung des Nichtrauchens und der Erarbeitung einer verbindlichen, ambitionierten Tabakkontrollstrategie zu bekennen. Die Strategie wird von einem breiten Bündnis von Gesundheits- und zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht – darunter das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Krebshilfe, das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) und die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK).

Online-Suche für Frauenhäuser und Schutzwohnungen
Unter www.frauenhaus-suche.de kann ab sofort tagesaktuell die Aufnahmekapazität aller eingetragenen Frauenhäuser und Schutzwohnungen öffentlich eingesehen werden. Die Veröffentlichung dieser Seite stellt einen Meilenstein im Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder dar. Von jetzt an können gewaltbetroffene Frauen bundesweit selbständig sehen, wo sie aktuell Schutz und Unterstützung in einem Frauenhaus/einer Schutzwohnung erhalten. Ebenso werden unterstützende Institutionen und Personen in die Lage versetzt, direkt ohne Umwege über Dritte einen Frauenhausplatz zu finden.

Arbeitslosigkeit häufigster Auslöser für Überschuldung
Im Jahr 2020 stellte Arbeitslosigkeit für fast jede fünfte überschuldete Person (19,7 %), die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchte, den Hauptauslöser der Überschuldung dar. Als zweithäufigster Grund der Überschuldung wurden Erkrankung, Sucht oder Unfall mit 16,5 % genannt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben 588 000 Personen aufgrund von finanziellen Problemen die Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen. 2019 lag dieser Wert bei etwas über 582 000 Personen. Inwieweit diese Erhöhung durch die Corona-Pandemie bedingt ist, kann anhand der Daten nicht ermittelt werden.

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt am 1. Juni ihre Arbeit auf
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 1. Juni ihre Arbeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für strafrechtliche Ermittlungen über gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen zuständig. Sie ist die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft. Sie führt Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu folgenden gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten Betrugsdelikten und anderen Straftaten durch: (1) Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und Einnahmen, (2) betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit MwSt.-Abgaben, die mit zwei oder mehr Mitgliedstaaten verbunden sind und einen Gesamtschaden von mindestens 10 Mio. Euro verursachen, (3) Geldwäsche von Vermögen, das aus gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugsdelikten stammt, (4) Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, (5) Mitwirkung in einer kriminellen Vereinigung, deren Handlungen sich vornehmlich auf die Begehung von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts konzentrieren.