Institute for Strategic Dialogue (ISD)
Counter Conversations. A model for direct engagement with individuals showing signs of radicalisation online

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

• Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten (Drs. 19/1134) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner,Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/878 –

• Ermittlung gegen Rechtsterrorismus (hib 161/2018)
  Die Bundesregierung nimmt zu Berichten über Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen nicht detailliert Stellung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1130) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/769) hervor. 

• Polizeiliche Gewalttäterdateien (hib 163/2018)
  Die Dateien "Gewalttäter Rechts", "Gewalttäter Links" und "Gewalttäter Politisch motivierte Kriminalität - Ausländische Ideologie" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Polizeilichen Staatsschutzdateien" (19/691). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die Datei "Gewalttäter Rechts" beziehungsweise "Gewalttäter Links" eine Datei nach Maßgabe des Paragrafen 11 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes, auf die neben dem Bundeskriminalamt (BKA) auch die Landeskriminalämter, sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei, sowie die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden der Zollverwaltung und das Zollkriminalamt zugreifen. In den Dateien "Gewalttäter Rechts/Links" werden laut Vorlage "Personen gespeichert, die Gewaltstraftaten begangen haben oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zukünftig Gewaltstraftaten begehen werden" und zudem dem Bereich der politisch rechts beziehungsweise politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

• 697 Aussteiger aus rechtsextremer Szene (hib 163/2018)
  Nach Aussage des Aussteiger-Programms "Exit-Deutschland" gelang seit dem Jahr 2000 697 Personen mit Hilfe von Exit ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. In 601 Fällen habe es sich um Männer und in 96 Fällen um Frauen gehandelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/878) mit. In etwa 60 Prozent der Fälle begleite Exit die Aussteiger über einen Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren, bei 30 Prozent zwischen drei und fünf Jahren und bei rund zehn Prozent über fünf Jahre.

• BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextreme (hib 163/2018)
  Um das "Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/880). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind seit Beginn des Aussteigerprogramms im Jahr 2001 rund 1.200 Personen mit dem Bundesamt im Rahmen des Aussteigerprogramms in Kontakt getreten. Ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene gelang den Angaben zufolge in dieser Zeit in insgesamt 114 Fällen.

• Neonazi-Kontakte zu britischen Netzwerken (hib 163/2018)
  Seit dem Jahr 2014 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu vereinzelten Kontakten deutscher Neonazis mit Aktivisten des britischen "Blood & Honour"-Netzwerks gekommen, die ausschließlich in Großbritannien stattfanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/879) weiter ausführt, kam es ferner seit dem Jahr 2014 nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu vereinzelten Kontakten deutscher Neonazis mit Aktivisten des britischen "Combat 18"-Netzwerks, die fast ausschließlich in Deutschland stattfanden. Lediglich ein Kontakt sei in Großbritannien gewesen.