Vernetzungstreffen mit Thementag: Rassismus, Differenz und Vorurteile. Herausforderungen für eine rassismuskritische Bildungsarbeit

Mobilisierung durch Rechtsextremisten (hib 767/2018)
Mit der Mobilisierung durch Rechtsextremisten bezüglich der Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen am 26. August befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4814) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4401). Danach erfolgte diese Mobilisierung "umfassend in allen Spektren des Rechtsextremismus (parteigebunden; parteiungebunden und subkultureller Rechtsextremismus) und zudem bundesweit". Der Mobilisierungsgrad habe in diesem Fall "von einer besonderen lokalen Konstellation (besonders starke rechtsextremistische Szene und rechtsextremistisch beeinflusste Fußballfanszene)" profitiert. Wie die Bundesregierung in der Antwort ferner ausführt, dürfte "die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz" bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten und andere asylfeindliche Akteure versuchen werden, "öffentlichkeitswirksame Delikte, an denen Zuwanderer beteiligt sind, auch zukünftig für ähnliche Kundgebungen und Aktionen zu nutzen". Das Internet und seine virtuellen Kontaktmöglichkeiten in sozialen Netzwerken und Foren ermöglichten beziehungsweise vereinfachten eine überregionale Vernetzung.

Rechts motivierte Straftaten im August (hib 792/2018)
In Deutschland sind im August dieses Jahres 55 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4510) hervor. Danach wurden für August 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 913 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 437. Vier Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Straftaten gegen und von Flüchtlingen (hib 797/2018)
Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und von Flüchtlingen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4676). Danach haben die Länder für das Jahr 2016 sechs politisch motivierte Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status "Asylbewerber/Flüchtling" zum Themenfeld "gegen Asylunterkünfte" gemeldet. Im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 meldeten die Länder laut Vorlage keine entsprechenden Straftaten. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, meldeten die Länder für das Jahr 2016 insgesamt 217 politisch motivierte Straftaten von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Themenfeld "gegen Asylunterkünfte". Für das Jahr 2017 seien 71 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 16 solcher Straftaten gemeldet worden. Ferner wurden der Bundesregierung zufolge für das Jahr 2016 von den Ländern 115 politisch motivierte Straftaten "zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen" gemeldet, für das Jahr 2017 84 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 39 Straftaten. Die Zahl der für das Jahr 2016 gemeldeten politisch motivierten Straftaten gegen "Asylbewerber/Flüchtlinge" durch deutsche Staatsangehörige beläuft sich danach für das Jahr 2016 auf 1.569, für das Jahr 2017 auf 1.095 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang auf 457. Des Weiteren meldeten die Länder laut Vorlage für das Jahr 2016 26 politisch motivierte Straftaten "gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte), bei denen der Tatverdächtige den Status ,Asylbewerber/Flüchtling' hatte". Für das Jahr 2017 seien 16 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 18 solcher Straftaten gemeldet worden. Die genannten Zahlen für das erste Halbjahr 2018 können sich den Angaben zufolge "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".