Aktuelles aus dem Bundestag:

• Zahl islamistischer Gefährder
  Um Personenpotentiale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5202). Danach beläuft sich die Zahl der derzeit als Gefährder aus dem Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" der politisch motivierten Kriminalität geführten Personen auf 767, von denen 734 männlich sind. Wie die Bundesregierung mit Stand vom 7. November weiter ausführt, sind acht Gefährder "17 Jahre alt (Geburtsjahr 2001)" und jeweils zwei Gefährder 16 Jahre (Geburtsjahr 2002), 15 Jahre (Geburtsjahr 2003) sowie 14 Jahre (Geburtsjahr 2004) alt.

• Gewaltorientierung bei Rechtsextremen
  Die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene ist laut Bundesregierung trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seit dem Jahr 2017 "nach wie vor unverändert hoch". Sinkende Gewalttatenzahlen dürften nicht über das "anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5310). Insofern sei "grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es zur Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze kommen kann", heißt es in der Antwort weiter. Rechtsterroristische Ansätze und Gruppierungen formierten sich vermehrt am Rande der organisierten rechtsextremistischen Szene. Dabei handele es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen und langjährig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Auch "schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner festen Organisationsstruktur zugehörig sind ("Lone Wolf"-Prinzip)", blieben ein schwer zu kalkulierendes Risiko und bildeten ein hohes Gefährdungsmoment im Rechtsextremismus. "Da die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können, ist die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus für die Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung", führt die Bundesregierung ferner aus. Zeigten sich "Ansätze für eine rechtsterroristische Ausprägung, etwa konkrete Anzeichen für die Planung einer schweren Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags", erfolge eine "intensive engmaschige Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund".

• Rechts motivierte Straftaten im September
  In Deutschland sind im September dieses Jahres 55 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5324) hervor. Danach wurden für September 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.056 solcher Straftaten gemeldet, darunter 74 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 541. Elf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden acht Haftbefehle erlassen..

• Antisemitische Straftaten
  Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5343) hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2018 insgesamt 182 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zehn Gewalttaten und 42 Propagandadelikte. Zu diesen 182 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 91 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage sind bei den Angaben aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen möglich".

• Rechts motivierte Straftaten in Chemnitz 
  Die Frage nach der Zahl der ,,Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts" seit dem 26. August 2018 in Chemnitz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5245). Darin werden insgesamt 112 entsprechende Straftaten aufgelistet, die sich zwischen dem 26. August und dem 11. Oktober dieses Jahres ereigneten. Dazu zählen den Angaben zufolge unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung sowie Bildung terroristischer Vereinigungen. Bei den in der Antwort aufgelisteten Delikten handelt es sich laut Bundesregierung um ,,die der Fragestellung entsprechenden und in der Zentraldatei ,Lapos' (Lage - Abbildung politisch motivierte Straftaten) mit dem zugeordneten Phänomenbereich ,PMK-rechts' und den genannten Unterthemen ,antisemitisch', ,fremdenfeindlich', ,rassistisch' und ,im Zusammenhang mit Demonstrationen' recherchierten Straftaten" mit dem Abfragedatum 30. Oktober. Die genannten Fallzahlen haben den Angaben zufolge "vorläufigen Charakter" und sind "noch durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen".

• Kontakte zu ukrainischen Rechtsextremen
  Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf ein "konkretes Gefahrenpotenzial durch die Zusammenarbeit ukrainischer und deutscher Rechtsextremisten" vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5220) hervor. Danach pflegen deutsche und ukrainische Rechtsextremisten sporadische und meist individuelle Kontakte. Erkenntnisse über eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten seien nicht angefallen, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Ausbruch der Kämpfe in der Ost-Ukraine habe in den Jahren 2014 beziehungsweise 2015 insgesamt zunächst zu einem Anstieg der individuellen Kontakte geführt. Im Laufe des Ukraine-Konfliktes sei das "in Teilen der rechtsextremistischen deutschen Szene vorhandene Interesse für die ukrainische Szene" zusehends zurückgegangen.