Liste rechter Gruppe wird ausgewertet (hib 687/2018)
Die Auswertung der bei Durchsuchungen von Objekten der extrem rechten "Nordkreuz"-Gruppe sichergestellten schriftlichen Unterlagen und elektronischen Datenträger führte nach Angaben der Bundesregierung zur Feststellung einer Liste mit den Namen von 24.521 Personen, deren Verzeichnis aus einem Hack eines Onlineversandes aus dem Jahr 2015 stammt. Ergänzungen zu diesen Einträgen seien nicht festgestellt worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4050). Die Liste beziehungsweise die Listen enthielten keine Kategorien. Weitere Fragen könnten aufgrund der laufenden Ermittlungen und der noch nicht abgeschlossenen Auswertung nicht beantwortete werden. Hintergrund der Anfrage ist den Abgeordneten zufolge die Durchsuchung mehrerer Objekte von Mitgliedern der Gruppe seit August 2017 wegen der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, bei denen unter anderem Listen mit mehreren tausend Namen von linken Politikern und Journalisten gefunden worden seien.

Rechts motivierte Straftaten im Juli (hib 680/2018)
In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 28 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4039) hervor. Danach wurden für Juli 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 860 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 448. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.