Gedenken des Bundespräsidenten an den 9. November 1938
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Videobeitrag zu einer Veranstaltung des israelischen Staatspräsidenten zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 am 9. November 2020 einleitend gesagt: "Es geschah in einer milden Herbstnacht in Bremen. Der fünfzehnjährige Martin Bialystock schlief tief und fest. Plötzlich zerbarsten die Schaufenster des Ladengeschäfts seiner Familie direkt unter der Wohnung. Er hörte, wie Menschen schrien, wie sie den Laden plünderten und gegen die Wohnungstür hämmerten. Martin und seine neunjährige Schwester Miriam versteckten sich im Wohnzimmer. Seine Mutter saß schweigend da, drehte sich dann zu ihm um und sagte: "Jetzt wirst du sehen, die bringen uns um." Es war der 9. November 1938. Heute vor genau 82 Jahren wurden mehrere Hundert deutsche Jüdinnen und Juden ermordet. Viele weitere wurden verhaftet und in Konzentrationslager gebracht. Synagogen und Gebetshäuser in ganz Deutschland wurden niedergebrannt, Friedhöfe verwüstet, Geschäfte und Wohnungen geplündert und dann in Brand gesteckt. Die Täter waren Menschen, sie waren Deutsche. Die Opfer waren Menschen, sie waren Deutsche. Gerhard Löwenthal, ein weiterer Zeitzeuge, sagte: "Sie waren Menschen wie ihre Nachbarn, nur dass sie den damals noch unsichtbaren Judenstern verpasst bekommen hatten. Die Novemberpogrome markierten nicht den Anfang der Judenverfolgung in Deutschland. Sie waren ein widerwärtiger Gewaltausbruch, der auf lange Jahre der Diskriminierung, Einschüchterung und Anfeindung folgte. Sie waren ein Vorbote der unfassbaren Verbrechen der Shoah, die meine Landsleute einige Jahre später verüben sollten. Und sie sind eine eindringliche Warnung an uns heute."

Die Reichsbürgerbewegung - eine zunehmende Gefahr für die Demokratie?
Zu den Organisationsstrukturen, Ideologien und Zielen der heterogenen Szene der Reichsbürgerbewegung veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am 27.11.2020 eine Online-Veranstaltung. "Nicht zuletzt im Rahmen der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschafften sich unter anderem sogenannte Reichsbürger Gehör. Was aber macht die heterogene Szene der "Reichsbürger" aus und wie lassen sie sich von "Souveränisten" und "Selbstverwaltern" unterscheiden? Eines scheint die unterschiedlichen Gruppierungen zu einen: Sie verneinen die Legitimität des deutschen Staates, lehnen seine demokratischen Strukturen sowie die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten ab und schaffen sich mit eigenen Pässen, Währungen und Regularien einen eigenen Staat. Darüber hinaus werden Unterscheidungen zwischen den in der Reichsbürgerbewegung aktiven Einzelpersonen, Kleingruppen oder überregionalen Zusammenschlüssen, deren Organisationsstrukturen oder deren ideologischer Verortung nur selten getroffen, diese sind aber für eine differenzierte Auseinandersetzung unabdingbar. Den Fragen nach der Vielschichtigkeit der Szene sowie den Auswirkungen und Gefahren der "Reichsbürger" für das demokratische System und dessen Verwaltungsapparat geht die Fachtagung nach. Ziel ist darüber hinaus, bereits gesammelte Erfahrungen mit Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung offen zu diskutieren und darüber zum Austausch anzuregen. Zudem sollen gemeinsam Handlungsmöglichkeiten erarbeitet und diskutiert werden, die auf möglicherweise herausfordernde Situationen im Berufsalltag vorbereiten."

Mit Bildung gegen Hass und Hetze im Netz
Klicksafe.de berichtet zahlreichen Daten und Links zum gesamtgesellschaftlichen Problem der Online-Hassrede aus Anlass des "Aktionstages gegen Hass und Hetze im Internet". "In Deutschland wurden rund 100 Beschuldigte vernommen. Den vermutlich islamistisch motivierten Anschlägen der letzten Wochen in Frankreich, Österreich und Deutschland gingen, soweit bekannt ist, Radikalisierungsprozesse im Internet voraus. Wir stellen Materialien vor, mit denen Kinder und Jugendliche einen fairen und respektvollen Umgang im Netz erlernen können."

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestages:

• Gesetz gegen Rechtsextremismus soll zeitnah angepasst werden

  Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung arbeitet mit Nachdruck daran, zeitnah einen Entwurf für ein weiteres Gesetz zu erarbeiten, mit dem kurzfristig einzelne betroffene Inhalte des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 27. Mai 2020 angepasst werden sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23867) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23500). Die Fraktion hatte kritisiert, dass das Gesetz ein Jahr nach dem Anschlag von Halle noch nicht in Kraft ist, und wollte unter anderem wissen, was die Bundesregierung tut, um wirksam zu verhindern, dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. Wie die Bundesregierung schreibt, hat der Bundestag das Gesetz am 18. Juni 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat sowie nach der Zuleitung des Gesetzes an den Bundespräsidenten sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 17. Juli 2020 veröffentlicht worden. Das Bundespräsidialamt habe die Bundesregierung mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 darüber informiert, dass der Bundespräsident das Ausfertigungsverfahren im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetze, um die Verabschiedung des Änderungsgesetzes abzuwarten. Weiter heißt es in der Antwort, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffe das Gesetz nicht unmittelbar. Gleichwohl ergebe sich aus der vom Gericht vorgenommenen Verfassungsauslegung, dass auch einige wenige Normen des Gesetzes zu überarbeiten sind, darunter die Erweiterung der Bestandsdatenauskunftsregelung auf Telemediendienstanbieter. Der Bundesregierung sei von der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen ausgegangen. Hierbei habe sie die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften aufmerksam verfolgt. Im Übrigen sei die Prüfung der Bundesregierung noch nicht beendet, heißt es abschließend.

• Verstetigung von Anti-Terror-Befugnissen umstritten
  (hib/WID) Die Absicht der Bundesregierung, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses wiesen Sachverständige auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen klar abzuleiten sei.

• Informationen zu legalistischem Islamismus
  (hib/STO) Informationen zu "legalistischem Islamismus" enthält die Antwort der Bundesregierung (19/23641) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23025). Wie die Bundesregierung darin ausführt, agieren Gruppierungen, die dem "legalistischen Islamismus" zugerechnet werden, in Deutschland in der Regel gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zu Gunsten einer als islamisch verstandenen Grund- und Werteordnung ab. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienten sich die Organisationen und Personen legalistischer, das heißt auf den Gesetzen basierender Grundlagen. Mit Hilfe des dadurch gewonnenen Einflusses versuchten sie, "ihre ideologischen Grundsätze in (möglichst weiten) Teilen der Gesellschaft zu verankern". Im Kern verfolgen die legalistischen Organisationen der Antwort zufolge Ziele, "die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, weil sie etwa das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ablehnen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen oder dem Demokratieverständnis widersprechen". Die auf lange Sicht ausgerichtete Strategie legalistischer islamistischer Bestrebungen berge daher das Gefahrenpotential, "dass islamistisches Gedankengut in die Gesellschaft getragen und diese grundlegend verändert wird". Vor diesem Hintergrund sei es eine "Kernaufgabe der Bundesregierung, die Demokratie und die Gesellschaft vor diesen Bestrebungen zu schützen", was nicht zuletzt durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden geschehe.