Ex­tre­mis­musprä­ven­ti­on – BMI und BKA ver­öf­fent­li­chen ers­tes Hand­buch
Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. Das dreiteilige Handbuch informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation, bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen. Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden. Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.

Terrorismusbekämpfung im World Wide Web - Zweiter internationaler Aktionstag gegen terroristische Inhalte im Internet
"Ob Bauanleitungen für Sprengsätze, Konstruktionszeichnungen für Waffen oder Hinweise zur Auswahl von Tatmitteln und -zielen - die Ermittlungsbehörden finden bei Durchsuchungsmaßnahmen regelmäßig solche und ähnliche Dokumente. Ihre Verbreitung über das Internet und soziale Medien durch terroristische Organisationen wie den selbsternannten Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida, aber auch deren Unterstützer ist Kalkül: Radikalisierte Personen sollen so zur Begehung von Anschlägen bewegt und bei ihrer Tatausführung unterstützt werden. Ein internationaler Verbund von 13 EU-Mitgliedstaaten, fünf Nicht-EU-Staaten, der European Union Internet Referral Unit (EU IRU), dem European Counter Terrorism Centre bei EUROPOL sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) ist am 02.07.2020 zum zweiten Mal gegen die Verfügbarkeit derartiger Anleitungen im Netz vorgegangen. Dabei identifizierten Experten der teilnehmenden Polizeibehörden vom 8. Juni 2020 bis zum 2. Juli 2020 die einschlägigen Inhalte im Internet und stellten diese sicher. Insgesamt wurden 1.906 Links an die Serviceprovider zur Löschung gemeldet. Darunter auch 837 Links, die das Bundeskriminalamt identifiziert und übermittelt hat."

Stellungnahme zum Rechtsterrorismus von cultures interactive
In der von Culture Interactive am 02.07.2020 veröffentlichten Stellungnahme heißt es u.a.: "Um Präventionsarbeit heute sinnvoll gestalten und effektiv umsetzen zu können, sind aus unserer Sicht mehr denn je folgende Schritte notwendig: Es braucht neue Bündnisse, mehr aktive Unterstützung in allen gesellschaftlichen Bereichen und die vernetzte Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren, inklusive der Medien sowie einer – zunehmenden entpolarisierten – Parteienpolitik. Gerade die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteur*innen der Präventionsarbeit und inneren Sicherheit muss vor dem Hintergrund rechtsterroristischer Bedrohungen deutlich gestärkt werden. Polizei, Behörden und Zivilgesellschaft müssen lernen, sich als Partner:innen für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft zu verstehen. Mitarbeitende von Verwaltung, Schule und Polizei müssen dabei unterstützt werden, Rechtsextremismus in all seinen Dimensionen erkennen und dessen Wirkung und Folgen auf unsere demokratische Gesellschaft einschätzen zu können. Ebenso müssen sie dazu befähigt werden, diskriminierendes Verhalten abzustellen – auch in den eigenen Reihen. Staatliche und nicht-staatliche Institutionen sowie Wirtschaftsunternehmen brauchen klare Richtlinien zum Umgang mit rechtsextremen oder rassistischen Vorkommnissen unter Kolleg*innen. Damit können sie im „eigenen Haus“ einen starken Beitrag für eine offene Gesellschaft und demokratische Kultur leisten. Die betrieblichen Ausbildungen und gewerkschaftliche Bildungsarbeit können hier Hand in Hand gehen. In der Demokratieförderung und Extremismusprävention brauchen wir ein systemisches Präventionsverständnis: Das bedeutet einerseits, pädagogische Arbeit mit rechtsextrem gefährdeten jungen Menschen und Erwachsenen sicherzustellen, auch in der Jugend- und Familienhilfe, um zu verhindern, dass sich rechtsextreme Haltungen noch weiter ausbreiten (beispielsweise auch innerhalb von Familien)."

Hassrede im Netz bleibt ein gesamtgesellschaftliches Problem
"Hassrede im Netz bleibt ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ihre Wahrnehmung ist von 2016 bis 2018 gestiegen. Der Altersgruppe 14- bis 24-Jähriger begegnet Hassrede dabei überdurchschnittlich häufig. 94 Prozent der jungen Befragten geben an, Hassrede im Netz schon einmal erlebt zu haben. Im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW wurden bereits zum fünften Mal rund 1.000 Personen im Alter ab 14 Jahren befragt, die privat das Internet nutzen. Die Ergebnisse der forsa-Befragung Hate Speech 2020 zeigen, dass sich im Fünf-Jahresvergleich deutliche Entwicklungen in der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen erkennen lassen. Diese Altersgruppe ist von Hassrede am stärksten betroffen und gibt überdurchschnittlich häufig an, Hasskommentare gemeldet zu haben. Haben vor fünf Jahren nur 34 Prozent der Befragten schon einmal einen Hasskommentar gemeldet, so sind es im Jahr 2020 bereits 67 Prozent. Insgesamt 38 Prozent der Befragten geben an, dass es im Netz häufiger Hasskommentare als sachliche Meinungsäußerungen gibt. Unter den 14- bis 24-Jährigen sind sogar 50 Prozent der Befragten dieser Meinung. Zugleich geben nur ein Prozent der Befragten an, bereits Hassrede verbreitet zu haben (5 Prozent in der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen). Gleichzeitig nimmt in dieser Altersgruppe aber auch das Entsetzen über Hasskommentare ab. Rund 65 Prozent der Befragten hielten die Beschäftigung mit Hate Speech für Zeitverschwendung (2016: 47 Prozent), rund 50 Prozent interessieren sich überhaupt nicht dafür (2016: 27 %). Ein Viertel der 14- bis 24-Jährigen befassten sich allerdings häufig mit Hasskommentaren, weil sie diese unterhaltsam finden. In anderen Altersgruppen liegt der Anteil mit 16 Prozent niedriger. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass Hassrede im Internet ein gewichtiges und zunehmend relevantes Thema für junge Erwachsene ist. Eine frühzeitige Sensibilisierung kann Jugendliche dabei unterstützen, eine klare Haltung und effektive Gegenstrategien zu entwickeln. Im klicksafe-Themenbereich Hate Speech finden sich umfangreiche Informationen und zahlreiche Materialien, um dieses Thema mit Kindern und Jugendlichen zu bearbeiten. Quelle: klicksafe

Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz - Deutschland führt bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus in Westeuropa. Nicht knapp und nicht erst seit Kurzem
"Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse." Quelle: Die Zeit