Erklärung der Vielen
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Aktuelles aus dem Bundestag:

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  Im dritten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 36 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 17 Konzerte und 19 Liederabende. Dabei wurden 15 der 17 Konzerte von insgesamt 1.703 Personen besucht und elf der 19 Liederabende von insgesamt 640 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/5543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5185) hervorgeht. Zu zwei Konzerten und acht Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

• Rechtsextreme Veranstaltungen
  Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 23 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/5486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5188) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 2.500. Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 16 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 25 und 55.

• Politisch motivierte Gewalttaten 2018
  Im laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4981) hervor. Danach entfiel das vollendete Tötungsdelikt auf den Phänomenbereich "Religiöse Ideologie", während von den versuchten Tötungsdelikten fünf im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und drei im Bereich "Ausländische Ideologie" registriert wurden. Den Angaben zufolge wurden in diesem Jahr bis zum 15. Oktober 557 politisch rechts motivierte Körperverletzungen und 224 politisch links motivierte Körperverletzungen verzeichnet sowie 175 im Bereich "Ausländische Ideologie" und 25 im Bereich "Religiöse Ideologie", während 106 politisch motivierte Körperverletzungen keinem Phänomenbereich zuzuordnen waren. Insgesamt kam es laut Bundesregierung im genannten Zeitraum zu 1.770 politisch motivierten Gewaltdelikten. Davon entfielen der Antwort zufolge 641 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 562 auf die politisch links motivierte Kriminalität sowie 305 auf den Bereich "Ausländische Ideologie" und 29 auf den Bereich "Religiöse Ideologie", während 233 politisch motivierte Gewaltdelikte nicht zuzuordnen waren. Die genannten Zahlen haben laut Vorlage "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen".