Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Rechte Szene in Niedersachsen/Thüringen
  (hib/STO) Über die Situation und Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21066). Danach sind in Südniedersachsen kleinere Gruppierungen bekannt, die sich anlässlich von szene- oder gruppeninternen Veranstaltungen treffen. Es seien sowohl häufige Umbenennungen von rechtsextremistischen Organisationen als auch ein häufiger Wechsel der Mitgliedschaften innerhalb dieser Zusammenschlüsse zu beobachten. Die rechtsextremistische Gruppierung "Combat 18" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 23. Januar 2020 verboten, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Dem rechtsextremistischen Spektrum im thüringischen Landkreis Eichsfeld kann ihren Angaben zufolge eine Personenzahl im oberen zweistelligen Bereich zugerechnet werden. Eine der hervorzuhebenden rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region sei der jährlich vom Kreisverband Eichsfeld der NPD organisierte "Eichsfeldtag". Die Teilnehmerzahlen verdeutlichten jedoch eine abnehmende Mobilisierungswirkung der Veranstaltung (2017: 480, 2018: 170, 2019: 130). Darüber hinaus seien Aktivitäten einzelner Kameradschaften bekannt, die personelle Überschneidungen mit dem NPD-Kreisverband Eichsfeld aufweisen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind aus der Grenzregion "personelle Verflechtungen auch gewaltorientierter Rechtsextremisten bekannt". Nach dem Verbot von "Combat 18" werde die weitere Entwicklung durch die Verfassungsschutzbehörden unverändert beobachtet.

• Maßnahmenkatalog gegen Rassismus
  (hib/STO) Der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20280). Danach hat der Kabinettsausschuss vereinbart, "bis zum Oktober 2020 einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus vorzulegen". Dazu würden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört.

• Themenfelder im KPMD-PMK
  (hib/STO) Um die Anfang 2019 eingeführten Unterthemenfelder "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich" im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21112). Danach unterliegen Weiterentwicklungen und Änderungen des KPMD-PMK wie beispielsweise die Einführung eines neuen Unterthemas dem Vorbehalt der zuständigen Bund-Länder-Gremien. Das Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" wurde laut Vorlage aufgrund eines Beschlusses der Kommission Staatsschutz vom 8. Mai 2018 zum 1. Januar 2019 eingeführt. Eine Zuordnung innerhalb der PMK-Statistik erfolgt den Angaben zufolge aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände der Tat. Im Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" werden danach Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst. Der KPMD-PMK dient der einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung politisch motivierter Straftaten, etwa "der Hasskriminalität, also Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters unter anderem bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe", wie die Bundesregierung weiter ausführt. "Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden unter anderem in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Unterthemenfeld ,Ausländerfeindlich' trennscharf abgebildet", heißt es in der Antwort ferner. Wie im Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" werden danach im Unterthemenfeld "Ausländerfeindlich" Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 35 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21196) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für Juni 2020 insgesamt 1.115 solcher Straftaten gemeldet, darunter 58 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 518. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Nutzung der Antiterrordatei
  (hib/STO) Über die Nutzung der Antiterrordatei (ATD) im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21510) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21256). Danach lag die Zahl der "Personenerfassungen ATD 2019" bei 1.643 und die der "Personensuchanfragen ATD 2019" bei 38.799. Die ATD dient der Antwort zufolge den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern "bei der Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik". Erkenntnisse aus der ATD dienten insbesondere dem Zweck der Kontaktanbahnung zwischen den teilnehmenden Behörden zur Stellung von Ersuchen um Übermittlung von Erkenntnissen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgabe zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, verfügt ihrer Auffassung nach die ATD "aufgrund ihrer Eigenschaft als eine gemeinsam genutzte, zentral geführte, standardisierte Datei mit bestimmten, gesetzlich festgelegten Datenkategorien über die Voraussetzungen, eine solche Kontaktanbahnung zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten auf Bundes- und Landesebene damit zu vereinfachen".

• Links motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im zweiten Quartal 2020 nach vorläufigen Zahlen 71 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21287) hervor. Danach wurden im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 2.101 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 188 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 705.

• Antisemitische Straftaten
  (hib/STO) Im zweiten Quartal 2020 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Eine Person wurde aufgrund einer politisch rechts motivierten Straftaten verletzt und eine aufgrund einer dem Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/21411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21215) weiter hervorgeht. In einem weiteren Fall konnte die entsprechende Straftat den Angaben zufolge keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Insgesamt wurden von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 234 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter sechs Gewalttaten, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Zu diesen Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 120 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage handelt es sich bei den genannten Zahlen um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.

• Verborgenes Sprengstoffdepot
  (hib/STO) Verborgene Sprengstoffdepots, die in den zurückliegenden drei Kalenderjahren von der Polizei festgestellt wurden, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21153). Danach wurde im Jahr 2018 ein illegales Sprengstoffdepot im schleswig-holsteinischen Aumühle festgestellt. "Es konnten industriell hergestellte Chemikalien sichergestellt werden", heißt es in der Antwort weiter. In den Jahren 2017 und 2019 konnten den Angaben zufolge keine verborgenen Sprengstoffdepots festgestellt werden.

• Zahl islamistischer Gefährder
  (hib/STO) Zum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie" laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 348 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 30. Juni in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/21556) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21285) weiter hervorgeht. 110 Gefährder aus dem Bereich befanden sich danach nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes (BKA) in Deutschland in Haft.