Rechtsextremismus: Kabinettsausschuss will Präventionsarbeit und Opferschutz weiterentwickeln
Am 20.05.2020 hat zum ersten Mal der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus getagt. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, von Migrantenorganisationen und der Wissenschaft erarbeite der Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin nun weitere konkrete Vorschläge. Im nächsten Frühjahr wolle man dem Deutschen Bundestag weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorlegen. Zum Schutz der Opfer und zur besseren Strafverfolgung müssten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden noch enger mit Institutionen der Opferhilfe und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Auch prüfe die Bundesregierung, wie man im Kampf gegen Hasskriminalität Personen besser schützen kann, die zwar keine Politiker sind, sich aber gesellschaftlich und beruflich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.

Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS), werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik).

Digitale Zivilcourage und Empowerment
Die Bundeszentrale für politische Bildung richtet sich mit der Qualifizierungsreihe in Moderation und Community-Management im Bereich des ideologisch motivierten Extremismus an Social Web-Akteur*innen. In einem eineinhalbtägigen Workshop vermitteln Expert*innen aus den Bereichen Social Media und Wissenschaft den Teilnehmenden Wissen über Extremismus verschiedener Couleur und erarbeiten gemeinsam Strategien, sich dem extremistischen Diskurs im Netz entgegenzustellen und damit präventiv agieren zu können. Teil des Workshops ist zudem ein rechtliches Praxis- und Wissensmodul, in dem die Teilnehmenden in rechtlichen Fragen rund um Hate Speech und Extremismus im Netz geschult werden. Die Qualifizierungsreihe wird 2020 fortgesetzt, da sie sich 2018/ 2019 großer Beliebtheit erfreute.

MasterClass: Präventionsfeld Islamismus
Das Angebot richtet sich an Masterstudierende und Masterstudierende und Masterabsolventinnen und Masterabsolventen mit Interesse an einer beruflichen Tätigkeit in der Islamismusprävention sowie Berufsneueinsteigerinnen und Berufsneueinsteiger im Präventionsfeld. In fünf Modulen* erhalten Sie einen Einblick in Theorien, Methoden und die Praxis der Präventionsarbeit in verschiedenen Handlungsfeldern. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Themenbereich werden sie auch über Berufsperspektiven und Tätigkeitsbereiche im Feld informiert und erhalten einen Überblick über die stetig wachsende Präventionslandschaft. Hierbei besteht zudem die Möglichkeit, Praktikerinnen und Praktiker wichtiger zivilgesellschaftlicher Träger kennenzulernen. 

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Islamfeindliche Straftaten
  (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17613). Danach wurden der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 (Stand: 6. März 2020) insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet. Neun Personen wurden in diesem Zeitraum bei politisch rechts motivierten Delikten mit diesem Unterthema als verletzt gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Zudem wurden laut Vorlage "für das vierte Quartal 2019 zwei getötete Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld ,Islamfeindlich' gemeldet". Hierbei handele es sich "um die Todesopfer im Rahmen des mutmaßlich antisemitisch motivierten/fremdenfeindlichen Anschlages am 9. Oktober 2019 in Halle".

• Antiziganistische Straftaten im Jahr 2019
  (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen 78 antiziganistische Straftaten registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17987) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2019 zum Stichtag 31. Januar 2020 im Unterthema "Antiziganistisch" insgesamt zehn Gewaltdelikte erfasst. Davon entfielen laut Vorlage auf die politisch rechts motivierte Kriminalität zwei versuchte Tötungsdelikte, vier Körperverletzungen, eine Erpressung und ein Widerstandsdelikt sowie auf die Phänomenbereiche "ausländische Ideologie" und "nicht zuzuordnen" jeweils eine Körperverletzung. Bei den 18 Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um verletzte Personen.

• Europol-Terrorismusbericht
  (hib/STO) Ein "Europol-Terrorismusbericht" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19341) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18925). Danach befindet sich der "EU Terrorism Situation & Trend Report" (TE-SAT) 2020 derzeit in der Erstellung durch Europol. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die für die Erstellung des TE-SAT-Berichts 2019 erhobenen Informationen und das statistische Zahlenmaterial aus den Jahren 2015 bis 2018 stammten und demzufolge mitunter nicht mehr aktuell seien. Gleichwohl lasse sich allgemein konstatieren, dass die in diesem Bericht dargestellten Entwicklungstendenzen seitens der zuständigen Behörden des Bundes ebenso gesehen werden, führt die Bundesregierung weiter aus. "Die Anschläge/Anschlagsplanungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Deutschland weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus steht. Auch die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ist nach wie vor hoch", heißt es in der Antwort weiter. Die in den Europol-Berichten getroffenen Feststellungen zeigen der Vorlage zufolge, dass terroristisch motivierte Gewalttaten unabhängig vom Phänomenbereich "weiterhin eine immanente Gefahr darstellen, der mit einer soliden Sicherheitsstruktur begegnet werden muss". Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität reagiere auf die zumal im Phänomenbereich des Rechtsextremismus massiv feststellbare Hasskriminalität im Netz. "Tatbestandlich" werde dabei solche Hasskriminalität phänomenbereichsunabhängig erfasst, "also gleichermaßen islamistisch oder linksextremistisch motivierte Taten, so dass insoweit kein komplementärer Handlungsbedarf mehr verbleibt".

• Verbote von Rockerclub-Ortsgruppen
  (hib/STO) Seit 2017 ausgesprochene Verbote von Ortsgruppen von Rockerclubs oder rockerähnlicher Vereinigungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/19399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18028). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wurden am 18. Oktober 2017 das Hells Angels Charter Concrete City/NW durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie am 19. Juni 2018 bundesweit die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania BC durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verboten.