Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat am 30.11.2020 eine Stellungnahme zu seinem Jahresthema 2021 „Was WEISS ich? Rassismuskritisch denken lernen! Eine Kernaufgabe für Gesellschaft und Politische Bildung“ verabschiedet. In einer Begründung für dieses Jahresthema heißt es u.a.: "Deutschland versteht sich als weltoffenes und demokratisches Land und ist dennoch nicht frei von Rassismus. Er findet sich im gesellschaftlichen Alltag ebenso wie in den Strukturen des öffentlichen Lebens. Das fordert die politische Bildung und die politischen Entscheidungsträger*innen heraus, sich ihrer Aufgaben und Verantwortung immer wieder neu bewusst zu werden."

DVPB-Positionspapier: Politische Bildung für die Demokratie!
"Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung e. V. (DVPB) hat im November 2020 unter dem Titel "Politische Bildung für die Demokratie!" eine erneute Positionsbestimmung vorgenommen und darin das Verhältnis von Politischer Bildung, Demokratiepädagogik und Präventionspädagogik aus Sicht der DVPB behandelt. In dem Papier geht die DVPB auf drei Entwicklungen der vergangenen Jahre ein. Zum einen sei es in der politischen Bildung zu einer Unübersichtlichkeit der Begriffe gekommen – entstanden durch neu geprägte Begriffe wie Demokratiepädagogik (Verwendung im BLK-Programm "Demokratie lernen und leben" von 2002–2007) sowie weitere im Diskurs etablierte Begriffe wie Demokratieerziehung, Demokratiebildung, Demokratieförderung, Demokratiedidaktik. Gleichzeitig und mit dieser Entwicklung zusammenhängend änderten sich die bildungspolitischen Rahmenbedingungen. Die Förderschwerpunkte verschoben sich hin zu projektbasierten, kurzfristigen, vor allem auf soziales Lernen zielende demokratiepädagogische Bildungsangebote. Als dritte Beobachtung spricht das Papier die unter der Formel "Versicherheitlichung der politischen Bildung" diskutierte Entwicklung an, die eine einseitig aus der Perspektive der Sicherheit konzipierte politische Bildung meint. Die DVPB stellt in ihrer Position ihr Verständnis politischer Bildung klar und fordert verlässliche Strukturen und Rahmenbedingungen für die politische Bildung sowie die Freiheit der Themenwahl, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren und die Interessen der Lernenden wahren zu können. Nur so könne politische Bildung ihrer Aufgabe gerecht werden, die politische Mündigkeit und Handlungsfähigkeit von Bürger*innen in allen Lebensphasen zu fördern und damit zur Bewahrung und Weiterentwicklung der Demokratie beizutragen." Quelle: Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB)

RISE: Stärken stärken – am besten peer to peer
"Das Projekt RISE entwickelt praktische Ansätze der Primärprävention für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen als mehrdimensionaler Ansatz in der Schnittstelle zwischen politischer Bildung und medienpädagogischer Peer-Education. Das mehrjährige Vorhaben der universellen Präventionsarbeit wird vom JFF – Institut für Medienpädagogik (München) in Kooperation mit dem Bildungs- und Präventionsprojekt ufuq (Berlin), dem Medienzentrum Parabol (Nürnberg), der Gesellschaft zur Förderung der Film- und Medienkompetenz VisionKino (Berlin) sowie jugendschutz.net, dem Kompetenzzentrum des Bundes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet (Mainz), getragen. Die Fragestellung, mit der sich RISE in Forschung und Praxis befasst, lautet: Wie können Jugendliche gegen extremistische Ansprachen gestärkt werden? Dabei werden sowohl religiös motivierte Formen von Extremismus – insbesondere islamitischer Extremismus –, aber auch politischer Extremismus im weiteren Sinne betrachtet. Aus den Ergebnissen der interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Forschung werden im Projekt RISE inhaltliche Themenbausteine sowie praktische Methoden und Begleitmaterialen für den pädagogischen Alltag in der schulischen und außerschulischen Bildung erarbeitet."

• Zahl islamistischer Gefährder
  (hib/STO) Um islamistische Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/24961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24599). Danach waren Ende Oktober 2020 bundesweit 615 Personen als Gefährder durch die Bundesländer eingestuft. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes befanden sich mit Stand vom 31. Oktober 2020 den Angaben zufolge 138 Gefährder in Haft, davon 109 in Deutschland. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, bestanden zum Stichtag 30. September 2020 zu 165 Personen, die im Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 183 offene Haftbefehle, wobei teilweise mehrere Haftbefehle auf eine Person entfielen. Alle offenen Haftbefehle beziehen sich laut Vorlage ausschließlich auf Personen, "die sich nach derzeitigem Kenntnisstand im außereuropäischen Ausland aufhalten". Es existiere kein offener, im Inland vollstreckbarer Haftbefehl.

• Kampf gegen Rechtsextremismus verbesserungswürdig
  (hib/FLA) Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt müsse deutlich verstärkt werden. Dies zählt zu den Kernforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es legte in einer Unterrichtung (19/25180) seine Bewertung der Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr vor.