Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Rechter Terror als Thema auf EU-Ebene
  (hib/PK) Die Bundesregierung will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 im Bereich Innenpolitik auch auf aktuelle Entwicklungen der terroristischen Gefährdungslage eingehen. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf das Thema Rechtsterrorismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus gelegt, heißt es in der Antwort (19/19123) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18772) der AfD-Fraktion. Die Themen Hasskriminalität und Antisemitismus sollen übergreifend behandelt werden. Weitere Punkte sollen die Verbesserung des Informationsaustauschs in der Terrorismusbekämpfung sowie Prävention und Deradikalisierung sein.

• Bilanz rechte Kriminalität im März
  (hib/PK) Im März 2020 haben die Ermittlungsbehörden 897 Straftaten aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK-rechts) registriert. Darunter waren 42 Gewalttaten und 559 Propagandadelikte, wie aus der Antwort (19/19108) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18504) der Linksfraktion hervorgeht. Infolge der Straftaten wurden 23 Personen verletzt. Die Polizei ermittelte 369 Tatverdächtige. Von Januar bis März 2020 wurden den Angaben zufolge insgesamt 3.790 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet, darunter 154 Gewalttaten.

• Gefahr durch Waffen aus 3D-Druck
  (hib/PK) Extremisten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die Möglichkeit des 3D-Drucks von Waffen oder Waffenteilen für Gewalttaten nutzen. Über den Anschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hinaus gebe es aber keine weiteren Erkenntnisse, die eine solche Nutzung im Zusammenhang mit Terroraktivitäten belegen würden, heißt es in der Antwort (19/19104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18760) der AfD-Fraktion. Bei dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) kamen den Ermittlungen zufolge keine mittels 3D-Druck selbst hergestellten Waffen zum Einsatz. Jedoch habe der mutmaßliche Täter in einem Wagen drei Schusswaffen dabei gehabt, bei denen Teile aus 3D-gedrucktem Kunststoffmaterial bestanden.

• Terrorismusverfahren im Jahr 2019
  (hib/MWO) Auskunft über Straf- und Ermittlungsverfahren mit terroristischen Hintergründen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19232) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18336). Hintergrund der Anfrage ist den Fragestellern zufolge, dass der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ebenso wie der Paragraf 129 (kriminelle Vereinigung) und Paragraf 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) schon lange umstritten sei. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, wie viele Verfahren gegen wie viele Beschuldigte aus welchen Vereinigungen im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität-links (PMK-links), im Phänomenbereich PMK-rechts, im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie, im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie sowie im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen im Jahr 2019 entweder vom Generalbundesanwalt (GBA) eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben wurden, und wie der Stand dieser Verfahren ist. Dazu enthält die 28 Seiten umfassende Antwort detaillierte Auskünfte. Wie die Bundesregierung schreibt, gibt sie zu den im Jahr 2019 neu eingeleiteten und noch verdeckt geführten Ermittlungsverfahren keine Auskünfte, da diese konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln würden. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2019 nach Paragraf 129a vier Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-links und 18 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-rechts vom GBA eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen wurden. Nach Paragraf 129b seien zwei Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-links, 235 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie und 422 Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie sowie nach Paragraf 129 (kriminelle Vereinigung) zwei Ermittlungsverfahren vom GBA eingeleitet oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden. Darüber hinaus seien 2019 im Phänomenbereich PMK-links 29 Terrorismusverfahren, im Phänomenbereich PMK-rechts 20 Terrorismusverfahren, im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie zehn Terrorismusverfahren sowie im Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen sechs Terrorismusverfahren geführt oder neu eingeleitet worden, die keinen Tatvorwurf nach den Paragrafen 129a oder 129b zum Gegenstand gehabt hätten.

• Brandanschlag vor 50 Jahren unaufgeklärt
  (hib/PK) Nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren sind auch linksextreme Gruppierungen ins Visier der Ermittler geraten. Nach der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt sei ein Zusammenhang zu den linksextremistischen "Tupamaros München" und der linksradikalen Gruppierung "Aktion Südfront München" Gegenstand der Ermittlungen gewesen, heißt es in der Antwort (19/19177) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17536) der Linksfraktion. Der Zusammenhang konnte den Angaben zufolge letztlich nicht aufgeklärt werden. Der Generalbundesanwalt ermittelte damals in alle Richtungen gegen Unbekannt. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, könnten zugunsten der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bestehen. Allerdings gälten dafür besondere Voraussetzungen. Derzeit werde die Alte Synagoge in der Reichenbachstraße in München, die in der Nähe des Tatorts liege, saniert. Die für September 2021 geplante Eröffnung solle von einer Ausstellung zur Geschichte der Synagoge begleitet werden. Außerdem solle dort an den Brandanschlag erinnert werden. Bei dem Anschlag starben damals sieben Bewohner.