Die Zufriedenheit der Bürger:innen mit der Demokratie in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, die rechtsextremen Einstellungen sind zum Teil deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig angestiegen und weit verbreitet ist der Hass auf Migrant:innen, Frauen, Muslim:innen und andere Gruppen in Deutschland. Zudem lassen sich in Folge der Pandemie verstärkte Wünsche nach Autorität feststellen. Das sind zentrale Ergebnisse der repräsentativen „Leipziger Autoritarismus-Studie“. Prof. Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig präsentierten die Studienergebnisse in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Studie, in der auch Einstellungen zu politischen Entscheidungen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine thematisiert werden, entstand in Kooperation mit der Heinrich-Böll- und der Otto Brenner Stiftung.

Laut Studie zeigen nur noch 2 Prozent der Ostdeutschen ein geschlossenes, rechtsextremes Weltbild. 2020 waren es noch rund 10 Prozent. „Die Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen nimmt nicht nur im gesamten Bundesgebiet ab, sondern insbesondere in Ostdeutschland. Das ist eine gute Nachricht, aber nur das halbe Bild“, sagt Studienleiter Professor Oliver Decker. „Während Elemente einer Neo-NS-Ideologie seltener sind, haben die Ressentiments gegen jene, die als ‚anders‘ empfunden werden, sogar zugenommen“, ergänzt der zweite Studienleiter Professor Elmar Brähler. Der Prozentsatz der laut Studie „manifest ausländerfeindlich Eingestellten“ ist im Vergleich zu 2020 in Ostdeutschland von 27,8 Prozent auf 31 Prozent gestiegen, während sie in Westdeutschland von 13,7 Prozent auf 12,6 Prozent gesunken ist. 40 Prozent der Ostdeutschen geben an, Deutschland sei aus ihrer Sicht „durch die vielen Ausländer überfremdet“, auch 23 Prozent der Westdeutschen stimmen dieser Aussage zu.

Der Anteil der Menschen, die mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden sind, steigt in Ostdeutschland von 65 Prozent auf 90 Prozent, bundesweit erfährt sie zu 82 Prozent Zustimmung. „Im Vergleich mit autoritären Systemen gewinnt die Staatsform Demokratie an Attraktivität“, kommentiert Oliver Decker diesen Wert. Aber: Nur gerade die Hälfte der Befragten ist mit der demokratischen Alltagspraxis einverstanden. Die hohe Zufriedenheit mit der Staatsform geht offenbar mit dem Gefühl einher, dennoch keinen politischen Einfluss haben.

Aus Sicht der beiden Wissenschaftler fügt sich dies in das Krisen-Bild während der Pandemie und des gegenwärtigen Kriegs ein: Die Exekutive ist gestärkt, ihr Handeln findet breite Zustimmung, aber diese autoritäre Sicherheit hat ihren Preis. Die Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens werden akzeptiert, führen aber auch zu einer Steigerung der Aggressionen. „Deshalb hat die Neo-NS-Ideologie und damit Elemente rechtsextremer Einstellungen gegenwärtig an Bedeutung verloren. Aber nun treten andere antidemokratische Motive in den Vordergrund“, erklärt Professor Elmar Brähler, „es sind Vorurteile, der Hass auf ‚Andere‘, und der ist nicht seltener und wird ebenso von rechtsextremen Parteien bedient“.

So ist die Ablehnung von Muslimen in Ostdeutschland im Vergleich zu 2020 gestiegen, 46,6 Prozent stimmten der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ zu, in Westdeutschland sind es 23,6 Prozent. Sinti und Roma erfahren ebenfalls eine Ablehnung durch 54,9 Prozent der Ostdeutschen und 23,6 Prozent der Westdeutschen. Währenddessen bleibt der Schuldabwehrantisemitismus die meistverbreitete Ausdrucksmöglichkeit für den Antisemitismus in ganz Deutschland, knapp die Hälfte der Befragten stimmte entsprechenden Aussagen zu. Seit 2020 ist auch die Zustimmung zu antifeministischen Aussagen gestiegen. 27 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Frauen, „die mit ihren Forderungen zu weit gehen, sich nicht wundern müssen, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden.“. 

„Der gleichzeitige Anstieg des Antifeminismus, von Schuldabwehrantisemitismus und auch des Hasses auf Muslime, Sinti und Roma, zeigt eine Verschiebung der Motive antidemokratischer Einstellung an, nicht eine Stärkung der Demokratie“, meint Professor Oliver Decker. „Neben der Ausländerfeindlichkeit haben Rechtsextreme heute viel mehr Möglichkeiten, in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden, nicht weniger“.

Zudem ist die Gesellschaft immer noch durch die Pandemie polarisiert. Eine positive Entwicklung ist zwar, dass der Anteil der Befragten mit einer Verschwörungsmentalität seit 2020 deutlich zurückgegangen ist, von 38,4 Prozent im Jahr 2020 auf 25 Prozent im Jahr 2022. „Nicht zuletzt durch das Internet wird der politische Diskurs von zwei Gruppen dominiert: einer verfestigten Gruppe von 13 Prozent Impfgegnern stehen 19 Prozent gegenüber, die starke Ressentiments wiederum gegen Impfgegner haben“, sagt Professor Oliver Decker. „In beiden Gruppen sind die Ressentiments nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen viele ‚Andere‘ gleichermaßen stark ausgeprägt.“

Eine ähnliche Fragmentierung der Gesellschaft beobachten Decker und Brähler zum Teil auch in den Reaktionen auf den Ukraine-Krieg. Ausdrückliche Bellizisten, also Befürworter des Krieges, finden sich nicht, aber die Unterstützer:innen von Waffenlieferungen an die Ukraine auf der einen Seite und die Russlandsympathisant:innen auf der anderen eint ebenfalls eine generell höhere Neigung zu autoritären Aggressionen. „Auch hier zeigt sich, dass das autoritäre Mobilisierungspotenzial weiterhin besteht, es kann aber derzeit mit gesellschaftlich konformen Zielen befriedigt werden“, so Professor Elmar Brähler.

Über die Leipziger Autoritarismus-Studie
Seit 2002 beobachten die beiden Wissenschaftler der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland. Von 2006 bis 2012 entstanden Studien in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, bekannt als „Mitte-Studien“. Seit 2016 erfolgt die Veröffentlichung der Leipziger Studien in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung. In der nunmehr elften Welle wurden zwischen Anfang März und Ende Mai 2022 im Auftrag der Universität Leipzig bundesweit im Paper-Pencil-Verfahren 2.522 Menschen vom Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt. Um die Einstellung zum Krieg in der Ukraine analysieren zu können, wurde nach Beginn der repräsentativen Erhebung eine Online-Befragung mit 4.000 Probanden beim Meinungsforschungsinstitut Bilendi & respondi in Auftrag gegeben.