So rechtsextrem war 2020
Blog Störungsmelder von ZEIT-Online: "Das schicksalhafte 2020 hat Neonazis Aufwind gegeben: Sie haben Corona für Propaganda missbraucht. Zugleich stand das Jahr im Zeichen großer Rechtsextremismusprozesse."

Herausforderung Salafismus - Schule und religiös begründeter Extremismus
Hintergrundwissen, Handlungsoptionen und Materialien für die pädagogische Praxis im Überblick. Diese Publikation möchte Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleitungen Orientierung bieten und damit die Grundlage für eine fachlich fundierte, qualifizierte Auseinandersetzung mit diesen Themen schaffen. Sie gibt erste Antworten auf häufige Fragen und vermittelt einen Überblick über aktuelle Publikationen und Materialien, die für die Schulpraxis relevant sind – ob als Hintergrundlektüre für Lehrkräfte oder zur konkreten Planung einer Unterrichtseinheit. Ab sofort ist die Handreichung wieder als Printausgabe verfügbar.

Kampf gegen Antisemitismus: Kommission und Internationale Allianz zum Holocaustgedenken veröffentlichen gemeinsames Handbuch
Die EU-Kommission und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) unterstützen die Mitgliedstaaten mit einer praktischen Handreichung beim Kampf gegen Antisemitismus. Ein am 08.01.2021 veröffentlichtes gemeinsames Handbuch zur Arbeitsdefinition für Antisemitismus, die von der IHRA erstellt wurde, gibt einen Überblick über bewährte Praktiken von internationalen Organisationen, nationalen Verwaltungen, der Zivilgesellschaft und jüdischen Gemeinden aus ganz Europa. Die Kommission plant für dieses Jahr eine umfassende EU-Strategie gegen Antisemitismus.

Aktuelle Informationen des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA)
"Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Es fungiert als Dienstleistungszentrum, das in den Themenfeldern Rassismus(kritik), Rechtsextremismus, Antisemitismus, rassismuskritische oder interkulturelle Öffnung, Diversität, Diskriminierungskritik und Migrationsgesellschaft informiert, dokumentiert, berät und qualifiziert."

Bedrohung durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt zu
"Der Verfassungsschutz zieht eine erste Bilanz für 2020: Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst, doch NPD und AfD-Vereinigungen stagnieren. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Das rechtsextreme Spektrum wuchs um rund 1200 Anhänger auf insgesamt 33 300, bei den Reichsbürgern gab es eine Zunahme um 1000 Personen auf 20 000."

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten
  (hib/MWO) Auskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25231) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24790). Danach ist die Durchführung des Strafvollzuges ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Das Bundesjustizministerium (BMJV) habe im Mai 2019 eine Umfrage zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten initiiert. Im November 2020 habe das BMJV die Länder um Zahlen dazu gebeten, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zum Stand 30. Juni 2020 zählt und in welchen Zeiträumen diese entlassen werden. Umfassende Zahlen würden voraussichtlich bis zum Jahresende vorliegen. Im Übrigen habe die Bundesregierung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 die zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus notwendigen Veränderungen vorgenommen. Nach den jüngsten Anschlägen in Dresden und Wien sowie mit Blick auf anstehende Entlassungen von Islamistinnen und Islamisten, die sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, prüfe die Bundesregierung, ob eine noch engere Verzahnung von Justiz und Sicherheitsbehörden erforderlich ist. Weiterhin wird in der Antwort über Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich von Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogrammen informiert.

• Straftaten aus dem politisch rechten Spektrum
  (hib/CHE) Zum Stichtag 30. September 2020 bestanden bundesweit insgesamt 627 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 475 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25535) auf eine Kleine Anfrage (19/24664) der Fraktion Die Linke. Laut Regierung lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 21 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 94 weitere Haftbefehle bestanden demnach wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden, schreibt die Regierung. Sie betont weiter: "Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2020 und September 2020 insgesamt 270 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden, zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt."

• Offene Fragen zur Reichsbürger-Szene
  (hib/CHE) Die Bundesregierung kann die Fragen der FDP-Fraktion zur Reichsbürger-Szene im Landkreis Ravensburg nicht beantworten. "Die mit den Fragen erbetenen Informationen fallen in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung", schreibt sie in einer Antwort (19/25287) auf eine Kleine Anfrage (19/24850) der FDP-Fraktion.

• Rechtsmotivierte Straftaten im Oktober 2020
  (hib/CHE) Im Oktober 2020 sind bislang insgesamt 1.139 Straftaten, darunter 53 Gewalttaten, gemeldet worden, die dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts-" (PMK-rechts-) zugeordnet werden konnten. Das geht aus einer Antwort (19/25538) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24973) der Fraktion Die Linke hervor. 372 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 45 Gewalttaten und 47 Propagandadelikte, wurden demnach dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet. Bei 369 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 45 Gewalttaten und 46 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.