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bundesweite Aktion gegen Hass im Netz – #lauteralshass

Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt (bfdt:)
Newsletter Januar 2019

Aktuelles aus dem Bundestag

• Rechts motivierte Straftaten in 2017
  Im Jahr 2017 sind 20.520 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden, von denen 1.130 Gewaltdelikte waren. Davon konnten 8.938 (davon 801 Gewaltdelikte) aufgeklärt werden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6939) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6708) ausführt. Von diesen seien 8.528 (davon 768 Gewaltdelikte) durch deutsche Tatverdächtige begangen worden. Zu 410 Straftaten, darunter 33 Gewaltdelikte, seien Nichtdeutsche als Tatverdächtige gemeldet worden.

• Politisch links motivierte Straftaten
  In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 235 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6791) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6389) hervor. Danach wurden im genannten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung 5.146 politisch links motivierte Straftaten verübt, davon 709 Gewalttaten.

• Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt (GBA)
  Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6595). Grund der Anfrage sind Prognosen in Medienberichten. Wie die Bundesregierung unter Verweis auf die Daten des GBA schreibt, leitete der GBA im vergangenen Jahr 305 Ermittlungsverfahren ein, die einen Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus aufwiesen. 855 Ermittlungsverfahren hätten einen Bezug zum islamistischen Terrorismus, und 132 Ermittlungsverfahren hätten einen Bezug zum "Islamischen Staat. Weiter seien sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Rechtsterrorismus in Deutschland, ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland und ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet worden. Wegen minderer Bedeutung seien insgesamt 263 Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.