Eine neue MEDIENDIENST-Recherche zeigt: In fast allen Bundesländern mangelt es an strukturellen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Die Themen kommen wenig bis gar nicht in der Polizeiausbildung vor. Unabhängige Rassismusstudien laufen bislang nur in drei Bundesländern.

Schwarze Menschen und People of Colour erleben in Deutschland in erheblichem Maße Racial Profiling oder anderweitiges rassistisches Polizeihandeln. Das zeigen Studien und Umfragen der Europäischen Grundrechteagentur, der Ruhr-Universität Bochum und des "Afrozensus". Zudem werden immer wieder in einzelnen Bundesländern rassistische und antisemitische Polizei-Chatgruppen aufgedeckt. Doch was tun Bund und Länder gegen Rassismus und Antisemitismus in den Reihen der Polizeibehörden? Die Unterschiede sind gewaltig, wie eine MEDIENDIENST-Befragung unter den Innenministerien der Bundesländer und der Bundespolizei zeigt.

Kaum Bildung zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei

In der Ausbildung spielt das Thema in den meisten Bundesländern kaum eine Rolle: Nur in fünf Ländern (Baden-Württemberg, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gibt es eigene Ausbildungs-Module zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei – etwa zu Racial Profiling. In den übrigen elf Bundesländern und bei der Bundespolizei gibt es keine entsprechenden Module in der Polizei-Ausbildung. Viele Polizeiforscher*innen halten es für wichtig, eigenständige Module zu Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei anzubieten und nicht nur beispielsweise zu interkultureller Kompetenz oder zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit allgemein. Auch in der späteren Laufbahn wird das Thema wenig behandelt: Weder in den Landespolizeien noch bei der Bundespolizei gibt es verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Wenn entsprechende Fortbildungen stattfinden, sind diese freiwillig (Brandenburg, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen). In Sachsen etwa gab es 2021 lediglich eine Fortbildung zu Rassismus in der Polizei, die von drei Personen besucht wurde. 

Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen fehlen vielerorts

Für Betroffene von rassistischem Verhalten der Polizei fordern Expert*innen unabhängige Polizei-Beschwerdestellen (auch: "Polizeibeauftragte"). Damit diese Stellen unabhängig arbeiten können, müssen sie von Polizei und Innenverwaltung getrennt sein. Solche unabhängigen Stellen gibt es mittlerweile in 7 von 16 Bundesländern: Baden-Württemberg, Berlin (im Aufbau), Bremen, Hessen (im Aufbau), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.