Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Resolution Kommunale Amts- und Mandatsträger wirksam schützen. Hass, Drohungen und Gewalt konsequent verfolgen. Die Zahl der Beleidigungen, Drohungen und Gewalttaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen sowie Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt weiter zu. Dies zeigen verschiedene Statistiken, zum Beispiel des Bundeskriminalamtes über Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger/innen aus den Jahren 2016 bis 2018, eine repräsentative Umfrage von KOMMUNAL unter mehr als 1.000 Bürgermeister/innen oder die vom Niedersächsischen Städtetag beauftragte Studie „Gewalterfahrungen von Mitarbeiter/innen in kommunalen Verwaltungen“ aus dem Jahr 2019.

Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN)
Regionalanalyse Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein 2018. Im Rahmen des Projekts „Fortschreibung der Regionalanalysen zu Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“, welches vom Landespräventionsrat Schleswig-Holstein gefördert wurde, wurde zwischen Februar und Juni 2018 eine repräsentative Befragung von 2.824 Schüler*innen der siebten und neunten Jahrgangsstufe an allgemeinbildenden Schulen durchgeführt. Im Mittelpunkt der Befragung standen Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Einstellungen. Im Vergleich zu den beiden vorherigen Befragungen wurde das Spektrum abgefragter Einstellungen, Verhaltensweisen und Korrelate von Rechtsextremismus deutlich erweitert. Eine solche expandierte Replikation erlaubt es nicht nur, Veränderungen in der Ausprägung rechtsextremer Einstellungen sowie deren Bedrohungsempfinden im Dunkelfeld zu erfassen, sondern vor allem auch den Blick auf neu aufgekommene Phänomene zu richten, denen möglicherweise ein bedeutender Anteil an der Zunahme von rechtsextremistisch motivierten Straftaten bzw. rechtsextremen Einstellungen zukommt.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 21 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14924) hervor. Danach wurden für September 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 735 solcher Straftaten gemeldet, darunter 28 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 323. 13 Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

• Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  (hib/STO) Im dritten Quartal 2019 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 32 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon neun Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden vier der neun Konzerte von insgesamt 470 Personen besucht und 16 der 23 Liederabende von insgesamt 899 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14735) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und sieben Liederabenden liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.

• Politisch rechts motivierte Straftaten
  (hib/STO) In Deutschland sind im Juli dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13593) hervor. Danach wurden für Juli 2019 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 1.059 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 482. Acht Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

• Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
  (hib/STO) Über Inhalte des "gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13942) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13472). Danach bildet dieser Aktionsplan "den Rahmen für eine Vertiefung der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten des Westlichen Balkans und definiert dafür fünf Schwerpunktbereiche". Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um den rechtlichen und institutionellen Rahmen, um Prävention und Abwehr von gewaltbereitem Extremismus, um Informationsaustausch und Zusammenarbeit, um Kapazitätenaufbau in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ,um "Schutz von Zivilisten und Infrastruktur".