(hib/STO) Die Rolle von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung sind ein Thema von deren Antwort (20/1160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/789). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz − wie die Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 oder die Corona-Pandemie − als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen. Dabei strebten sie eine thematische Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Positionen sowie deren Beeinflussung an. Dieses Vorgehen sei themenübergreifend umsetzbar, wodurch sich Parallelen und Kontinuitäten in der Organisation, Bewerbung und Durchführung von Protestveranstaltungen unabhängig von ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben.

„Mit Blick auf die politische Relevanz des Themas, die breite gesellschaftliche Diskussion und deren Dynamik konnten Versuche der Einflussnahme aus dem rechtsextremistischen Spektrum und dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter festgestellt werden, die sowohl Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als auch Demonstrationen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung betrafen“, heißt es ferner in der Antwort. Diese erfolgten danach beispielsweise aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum und der Neuen Rechten heraus. Auch einzelne Akteure aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit beteiligten sich an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.