Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Gewaltopfer
(hib/CHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besser unterstützen. Sie haben deshalb einen Entwurf eines Gesetzes (20/14025) für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorgelegt, auf das verschiedene Verbände schon länger gedrungen hatten. Die Fraktionen beziehen sich in dem Entwurf auf aktuelle Zahlen: „In Deutschland werden laut Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamtes (Berichtsjahr 2023) jeden Tag mehr als 364 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, das heißt von strafbaren Gewalthandlungen durch ihren aktuellen oder früheren Lebenspartner. Im Jahr 2023 ist nahezu jeden zweiten Tag eine Frau durch Partnerschaftsgewalt gestorben. Das 'Lagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten' des Bundeskriminalamtes des weist für das Jahr 2023 insgesamt 938 Frauen und Mädchen als Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten aus.“   mehr   

Bericht über die Entwicklung ländlicher Räume
(hib/NKI) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am 4.12.2024 unter anderem mit dem Vierten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume mit dem Titel „Kraft des Landes“ der Bundesregierung (20/13790) befasst. In dem Bericht, den das Bundeskabinett am 13. November 2024 beschlossen hatte, sind Maßnahmen beschrieben, um ländliche Regionen attraktiver zu gestalten. Im Landwirtschaftsausschuss herrschte die Meinung bei allen Fraktionen und Gruppen vor, dass die ländlichen Räume in Deutschland weiter gestärkt werden müssten, vor allem weil die Hälfte der Bevölkerung dort beheimatet sei, die Produktivität hoch sei und es dort geringe Arbeitslosenzahlen gebe.  mehr

Stiftung „Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ angestrebt
(hib/STO) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ (20/14024) vorgelegt, der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktionen in der Vorlage ausführen, hat der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) über einen Zeitraum von fast 13 Jahren zehn Menschen ermordet, drei Bombenanschläge verübt und 15 Bank- und Raubüberfälle begangen. Bis heute gebe es indes bundesweit „keinen Erinnerungs- oder Lernort, der sich explizit mit der Geschichte des NSU, deren Opfern und von ihren Taten Betroffenen“ und darüber hinaus mit der Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945 auseinandersetzt.  mehr

UN Woman Deutschland: Gewaltschutzgesetz muss schnell kommen
(hib/CHE) Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und aktuelle Vorsitzende von UN Woman Deutschland e. V. hat in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwoch an den Bundestag appelliert, das Gewaltschutzgesetz schnell zu verabschieden. Den Entwurf für ein solches Gesetz (20/14025) hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche vorgelegt, er sieht einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und den Aufbau eines verlässlichen Hilfesystems vor. Die erste Lesung soll am Freitag dieser Woche stattfinden. Ferner stellte fest, in Deutschland gebe es in Bezug auf die Beseitigung von Diskriminierung von Frauen kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. „Der nächste Meilenstein muss ganz klar das Gewalthilfegesetz sein. Da hätten wir alle, auf verschiedenen politischen Ebenen, in den vergangenen Jahren mehr tun müssen“, betonte sie unter Bezug auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes, nach denen 2023 die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Frauen und Tötungsdelikte deutlich gestiegen ist. „Jeder Tag, an dem wir warten, kostet eine Frau das Leben“, sagte Ferner. Sie verwies darauf, dass Nichts-Tun nicht kostenlos sei, im Gegenteil. Die gesellschaftlichen Folgekosten dieser geschlechtsspezifischen Gewalt lägen im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. „Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und darauf kann man nicht nach Kassenlage reagieren“, sagte Ferner.  mehr