Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD (Quelle: Tagesschau vom 9.3.2025)

NEU auf dem Portal des Deutschen Bundestages: Inhalte der Interessenvertretung
In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“: Initiative legt Konzept für Staatsreform vor
Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar: www.handlungsfaehiger-staat.de. 

Es ist Zeit für sachorientierte Koalitionsverhandlungen
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. fordert die Vertreter*innen der verhandelnden Parteien auf, alles dafür zu tun, die Gräben in der Gesellschaft wieder zu schließen. Dazu gehört zuallererst ein klares Bekenntnis gegen die rechtsextremistischen Kräfte im Bundestag und eine verlässliche Abgrenzung gegen die AfD.  Das heißt konkret: Keine Zusammenarbeit, keine Abstimmung oder Absprachen mit der AfD und vor allem keine Übernahme von deren Inhalten, Methoden, Strategien oder Sprache.    mehr

Ein Staat, der Schulden macht, muss höhere Investitionen in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen gewährleisten
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD höhere Investitionen des Staates in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen. So braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation mehr finanzielle Mittel für eine chancengerechte Bildung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, sowie eine bessere finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe. Und auch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in den Klima- und Umweltschutz sind dringend angezeigt. Wichtige Aufgaben für die nächste Bundesregierung sind zudem Maßnahmen zur Demokratieförderung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und eine umfassende Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte für Bund, Länder und Kommunen. Diese bilden den Rahmen, um bei allen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen und eine Kinderrechtsperspektive zu garantieren.   mehr

Heranwachsende im Jugendstrafrecht! Appell an die möglichen Koalitionäre der kommenden Bundesregierung
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 fordert die CDU/CSU unter dem Stichpunkt: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“ die ausschließliche Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende, also auf junge Menschen zwischen 18 und unter 21 Jahren. Wir, Praktikerinnen und Praktiker der verschiedensten Berufsgruppen, die mit straffällig gewordenen Heranwachsenden arbeiten, treten dem entschieden entgegen. Fachleute aus Polizei, Jugendhilfe, Justiz, Sozialarbeit und Wissenschaft sind sich einig, dass es der Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts auf die Gruppe der Heranwachsenden auch weiterhin dringend bedarf. Weil es sich bewährt hat, weil es sinnvoll ist und weil es sachgerecht ist, indem es hilft, künftige Kriminalität zu vermeiden.   mehr

Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird 
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert erhebliche Nachbesserungen am Entwurf von CDU, CSU und SPD zum Sondervermögen und der geplanten Grundgesetzänderung. Nationaler Klimaschutz spielt im Entwurf nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert, kritisiert Germanwatch.   mehr

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Die Unterzeichnenden des Briefs fordern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.   mehr

SVR-Empfehlungen für eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik mit Maß und Mitte
Anlässlich der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche legt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen für die neue Legislaturperiode vor. Er empfiehlt, Migration möglichst effektiv zu steuern, um Fachkräfte zu gewinnen, und die Flüchtlingsaufnahme einerseits und Rückführungen von nicht Schutzberechtigten andererseits menschenrechtskonform und europäisch umzusetzen. Weiterhin muss Integration und Teilhabe aller gefördert werden und in Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden. Dies dient der Akzeptanz von Vielfalt. Jeder Form von Gewalt und Extremismus oder Diskriminierung muss entschieden entgegengetreten werden.   mehr 

Ärzte ohne Grenzen: Unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung
Angriffe auf Krankenhäuser und Personal, fehlende Medikamente - einschneidende Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe: Dies sind nur einige wenige Themen, die unsere Arbeit und damit die Versorgung unserer Patient*innen in unseren weltweiten Projekten beeinflussen oder gefährden. Beispielsweise merken wir die Auswirkungen von finanziellen Mittelkürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar in unseren Projektländern: etwa bei den staatlichen Gesundheitssystemen vor Ort. Die Versorgung von Patient*innen ist beeinträchtigt. Als fast ausschließlich spendenfinanzierte und unabhängig agierende Hilfsorganisation versuchen wir, die entstandenen Versorgungslücken zu füllen. Doch auch unsere Kapazitäten reichen dafür nicht immer aus.   mehr

Gemeinsamer Appell von 29 Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an die Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD. Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!
Als mögliche neue Bundesregierung stehen Sie vor enormen Herausforderungen: Investitionen in eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft sind dringlicher denn je, um die Konjunktur zu beleben, gute Arbeitsplätze zu sichern und langfristig Wohlstand zu erhalten. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass marode Brücken, Krankenhäuser und Schulgebäude endlich saniert sowie Bahnstrecken und Stromnetze ausgebaut werden. Die kommenden Jahre sind entscheidend, damit Deutschland beim Klimaschutz die gesetzlichen Vorgaben einhalten und sozial gerecht umsetzen kann. Doch die vorhandenen Mittel sind viel zu knapp bemessen. Auch ist unklar, ob Deutschland die notwendigen Beiträge zur Vorsorge und Bewältigung globaler Krisen, etwa in Bezug auf Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen aufbringt.    mehr