Publikation verfassungsrelevanter Beobachtungsobjekte
(hib/STO) Eine Auflistung von Presseerzeugnissen und Publikationen verfassungsschutzrelevanter Beobachtungsobjekte enthält die Antwort der Bundesregierung (20/14089) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13482). Darin finden sich auch Angaben zum jeweiligen Pänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK).

Verbraucherpolitischer Bericht vorgelegt
(hib/SAS) Der „verbraucherpolitische Schwerpunkt“ habe auf der „Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiepreiskrise“ gelegen, heißt es in der Einleitung des Verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung, der nun als Unterrichtung (20/14100) vorliegt. Er informiert über die wichtigsten verbraucherpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Berichtszeitraum 2021 bis 2024.  mehr

Ernährungsverhalten soll Schwerpunkt bilden
(hib/NKI) Die Untersuchung von Ernährungsverhalten bei Kindern und bei Erwachsenen soll ein Schwerpunkt der Arbeit von Tanja Schwerdtle, der neuen Präsidentin des Max-Rubner-Instituts (MRI) sein. Die Lebensmittelchemikerin und bisherige Vizepräsidentin des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat sich und ihre Vorhaben am 18.12.2024 den Abgeordneten des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.  mehr

Sachverständige unterstützen Bürokratieabbau im Ehrenamt
(hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat sich am 18.12.2024 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit befasst. Die Sachverständigen nahmen konkret zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/12982) unter dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ Stellung.  mehr

Experten warnen vor Politisierung der humanitären Hilfe
(hib/SAS) Während der Krieg in der Ukraine oder der Konflikt in Gaza seit Monaten Schlagzeilen und Medienberichterstattung dominieren, wird über andere schwere humanitäre Krisen kaum berichtet. Mit solchen „vergessenen humanitären Krisen“ und den Folgen der mangelnden öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich am 18.12.2024 der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beschäftigt. Dabei warnten mehrere Sachverständigen vor einer Politisierung der humanitären Hilfe. Angesichts sinkender finanzieller Mittel müsse Hilfe strikt nach Bedarf vergeben werden - und nicht aufgrund politischer Interessen.  mehr