(hib/STO) Zum Stichtag 28. März 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 231 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 182 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen. 16 Haftbefehlen lag ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12431) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12112) weiter ausführt. 

Danach bestanden 63 Haftbefehle wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Nötigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen wurden den Angaben zufolge polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert.