Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
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zu dem Thema
- Regierung bekräftigt Notwendigkeit zur Sexualaufklärung
(hib/CHE) Die Geschlechtsidentität ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen und Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person. Jeder Mensch habe das Recht, sich seiner eigenen Geschlechtsidentität bewusst zu werden und diese positiv anzunehmen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14562) auf eine Kleine Anfrage (20/14328) der AfD-Fraktion, die sich nach Broschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Sexualaufklärung erkundigt hatte. Sexualerziehung trage dazu bei, Kinder in ihrer Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung ernst zu nehmen und diese zu stärken. Die UN-Kinderrechtskonvention gebe hierfür den Rahmen vor. - 480.000 pflegende Kinder und Jugendliche
(hib/CHE) Knapp 480.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren übernehmen in Deutschland Verantwortung für pflegebedürftige Familienmitglieder. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/14524) auf eine Kleine Anfrage (20/14376) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Daten einer Studie der Universität Witten/Herdecke. Aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ergebe sich zudem für den Berichtszeitraum des Jahres 2023, dass 22.646 Personen unter 25 Jahren, davon 1.095 unter 18 Jahren, als Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Eine Aussage, welche Person gepflegt wurde (ein Elternteil, Geschwisterteil oder andere Personen), könne durch diese Daten jedoch nicht getroffen werden, heißt es in der Antwort weiter. -
Öffentliche Schutzräume in Deutschland
(hib/STO) Öffentliche Schutzräume in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14364). Danach sind von ursprünglich 2.000 öffentlichen Schutzräumen derzeit noch 579 mit rund 478.000 Schutzplätzen formal Zwecken des Zivilschutzes gewidmet. Die noch dem Zivilschutz gewidmeten Anlagen sind laut Bundesregierung jedoch weder funktions- noch einsatzbereit. Hintergrund sei die „im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen“, führt die Bundesregierung aus. Die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Schutzraumkonzeptes erfolge in enger Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes kann derzeit noch keine finale Zeitschiene bestimmt werden“, heißt es in der Antwort weiter. -
Migrationsbericht 2023 vorgelegt
(hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/14670) liegt der „Migrationsbericht 2023“ vor. Danach sind 2023 insgesamt 1.932.509 Menschen nach Deutschland zugewandert und 1.269.545 aus Deutschland fortgezogen, womit eine Nettomigration von plus 662.964 registriert wurde. Im Vergleich zu 2022 hat sich der Wanderungssaldo den Angaben zufolge mit minus 54,7 Prozent mehr als halbiert. Dies liege vor allem an der geringeren Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, aus der im Vorjahr in Folge des russischen Angriffskrieges noch mehr als 1,1 Millionen Zuzüge verzeichnet worden seien, heißt es in dem Bericht weiter. 2023 kamen laut Vorlage rund 276.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. mehr -
Stiftung zum NSU-Komplex begrüßt
(hib/FLA) Einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ (20/14024) haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat einhellig begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) verlas die Namen der Todesopfer, als er ins Gedächtnis rief, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) über einen Zeitraum von fast 13 Jahren zehn Menschen ermordet, überdies drei Bombenanschläge verübt und 15 Bank- und Raubüberfälle begangen hat. mehr
www.praeventionstag.de