Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD (Quelle: Tagesschau vom 9.3.2025)

NEU auf dem Portal des Deutschen Bundestages: Inhalte der Interessenvertretung
In diesem Bereich des Lobbyregisters werden die Inhalte von Interessenvertretung, also deren Gegenstände und Ziele, dargestellt. Diese ergeben sich aus den in den Registereinträgen angegebenen konkreten Regelungsvorhaben, zu denen Interessenvertretung ausgeübt wird. Zudem sind hier die im Register hochgeladenen grundlegenden Stellungnahmen oder Gutachten zu finden, die gegenüber den Adressatinnen und Adressaten im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung abgegeben und nicht innerhalb formalisierter Beteiligungsverfahren veröffentlicht wurden.

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Die Unterzeichnenden des Briefs fordern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln für Digitalplattformen, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.   mehr

SVR-Empfehlungen für eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik mit Maß und Mitte
Anlässlich der derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche legt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen für die neue Legislaturperiode vor. Er empfiehlt, Migration möglichst effektiv zu steuern, um Fachkräfte zu gewinnen, und die Flüchtlingsaufnahme einerseits und Rückführungen von nicht Schutzberechtigten andererseits menschenrechtskonform und europäisch umzusetzen. Weiterhin muss Integration und Teilhabe aller gefördert werden und in Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden. Dies dient der Akzeptanz von Vielfalt. Jeder Form von Gewalt und Extremismus oder Diskriminierung muss entschieden entgegengetreten werden.   mehr 

Ärzte ohne Grenzen: Unsere Forderungen an die künftige Bundesregierung
Angriffe auf Krankenhäuser und Personal, fehlende Medikamente - einschneidende Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe: Dies sind nur einige wenige Themen, die unsere Arbeit und damit die Versorgung unserer Patient*innen in unseren weltweiten Projekten beeinflussen oder gefährden. Beispielsweise merken wir die Auswirkungen von finanziellen Mittelkürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit unmittelbar in unseren Projektländern: etwa bei den staatlichen Gesundheitssystemen vor Ort. Die Versorgung von Patient*innen ist beeinträchtigt. Als fast ausschließlich spendenfinanzierte und unabhängig agierende Hilfsorganisation versuchen wir, die entstandenen Versorgungslücken zu füllen. Doch auch unsere Kapazitäten reichen dafür nicht immer aus.   mehr

Gemeinsamer Appell von 29 Klima-, Sozial-, Wohlfahrts-, Jugendverbänden, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an die Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD. Zukunftsinvestitionen sichern – Schuldenbremse reformieren!
Als mögliche neue Bundesregierung stehen Sie vor enormen Herausforderungen: Investitionen in eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wirtschaft sind dringlicher denn je, um die Konjunktur zu beleben, gute Arbeitsplätze zu sichern und langfristig Wohlstand zu erhalten. Die Menschen erwarten von Ihnen, dass marode Brücken, Krankenhäuser und Schulgebäude endlich saniert sowie Bahnstrecken und Stromnetze ausgebaut werden. Die kommenden Jahre sind entscheidend, damit Deutschland beim Klimaschutz die gesetzlichen Vorgaben einhalten und sozial gerecht umsetzen kann. Doch die vorhandenen Mittel sind viel zu knapp bemessen. Auch ist unklar, ob Deutschland die notwendigen Beiträge zur Vorsorge und Bewältigung globaler Krisen, etwa in Bezug auf Armutsbekämpfung, Ernährung, Gesundheit und Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen aufbringt.    mehr