Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
(hib/SAS) Die Bundesregierung hat die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 (NBS) als Unterrichtung (20/14325) vorgelegt. Mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt werde das Ziel verfolgt, den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen und umzukehren. Die neue Strategie entwickelt die Vorgänger-Strategie zur biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2007 weiter und soll die Ziele des im Dezember 2022 in Montreal geschlossenen Weltnaturschutzübereinkommens sowie der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 umsetzen. Die Strategie berücksichtige genau die Bereiche, zu denen der Bund im Rahmen seiner föderalen Zuständigkeiten beitragen könne, schreibt die Bundesregierung.  mehr

Regierung bekräftigt Notwendigkeit zur Sexualaufklärung
(hib/CHE) Die Geschlechtsidentität ist Teil der Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen und Bestandteil des Selbstverständnisses einer Person. Jeder Mensch habe das Recht, sich seiner eigenen Geschlechtsidentität bewusst zu werden und diese positiv anzunehmen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14562) auf eine Kleine Anfrage (20/14328) der AfD-Fraktion, die sich nach Broschüren der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Sexualaufklärung erkundigt hatte. Sexualerziehung trage dazu bei, Kinder in ihrer Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung ernst zu nehmen und diese zu stärken. Die UN-Kinderrechtskonvention gebe hierfür den Rahmen vor.

480.000 pflegende Kinder und Jugendliche
(hib/CHE) Knapp 480.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren übernehmen in Deutschland Verantwortung für pflegebedürftige Familienmitglieder. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/14524) auf eine Kleine Anfrage (20/14376) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Daten einer Studie der Universität Witten/Herdecke. Aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ergebe sich zudem für den Berichtszeitraum des Jahres 2023, dass 22.646 Personen unter 25 Jahren, davon 1.095 unter 18 Jahren, als Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Eine Aussage, welche Person gepflegt wurde (ein Elternteil, Geschwisterteil oder andere Personen), könne durch diese Daten jedoch nicht getroffen werden, heißt es in der Antwort weiter.  „Pflegende Kinder und Jugendliche nehmen sich selbst häufig nicht als Pflegende wahr. Sie kümmern sich wie selbstverständlich um Familienmitglieder. Aus Angst vor Stigmatisierung oder dem Auseinanderbrechen der Familie sprechen sie oftmals nicht über ihre familiären Sorgen. An diesen Punkten setzen die niedrigschwelligen Beratungsangebote des Projekts 'Pausentaste' an“, schreibt die Regierung weiter. Den Angaben zufolge gab es in den Jahren 2018 bis 2024 monatlich durchschnittlich über 4.500 Zugriffe auf die Website des Projekts, die gezielt pflegende Kinder und Jugendliche anspricht.

Öffentliche Schutzräume in Deutschland
(hib/STO) Öffentliche Schutzräume in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14572) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14364). Danach sind von ursprünglich 2.000 öffentlichen Schutzräumen derzeit noch 579 mit rund 478.000 Schutzplätzen formal Zwecken des Zivilschutzes gewidmet. Die noch dem Zivilschutz gewidmeten Anlagen sind laut Bundesregierung jedoch weder funktions- noch einsatzbereit. Hintergrund sei die „im Zuge der Friedensdividende im Jahr 2007 getroffene Entscheidung des Bundes im Einvernehmen mit den Ländern, das Schutzbaukonzept aufzugeben, die funktionale Erhaltung der öffentlichen Schutzräume einzustellen und diese sukzessive aus der Zivilschutzbindung zu entlassen“, führt die Bundesregierung aus. Die Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Schutzraumkonzeptes erfolge in enger Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes kann derzeit noch keine finale Zeitschiene bestimmt werden“, heißt es in der Antwort weiter.

Aktuelle Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:
Vor 80 Jahren: Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager in Europa