(hib/STO) Um Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/10501) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20//10313). Darin schreibt die Bundesregierung, dass Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ein wachsendes gesellschaftliches Problem sei, das von ihr sehr ernst genommen werde. 

Hauptbetroffene sind der Antwort zufolge Länder und Kommunen, die fast 90 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellen. Zudem seien Verwaltungsdienstleistungen in den Ländern und Kommunen „wesentlich stärker durch Bürger-Behörde-Kontakt geprägt als in der Bundesverwaltung“, schreibt die Bundesregierung weiter. Vor diesem Hintergrund nehme sie ihre Verantwortung in erster Linie durch Studien und Untersuchungen sowie durch Öffentlichkeitsmaßnahmen und Informationsaustausch zu Best Practices mit Bund, Ländern und Kommunen wahr.

So habe das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Jahr 2020 beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Speyer eine umfassende Studie zum „Ausmaß der Gewalt an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ in Auftrag gegeben, heißt es in der Antwort ferner. Ziel dieser Untersuchung sei es gewesen, eine belastbare Datengrundlage für Maßnahmen gegen Gewalt an Beschäftigen des öffentlichen Dienstes zu schaffen und mögliche Handlungsalternativen aufzuzeigen. 

In Kooperation mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sei eine „in Art und Umfang bisher einmalige Untersuchung zu diesem Thema durchgeführt“ worden, führt die Bundesregierung des Weiteren aus. Die Studie umfasse „nicht nur einen Überblick über sämtliche vorhandenen Studien zum Thema Gewalt sowie eine sehr breit angelegte Behörden- und Beschäftigtenbefragung“, sondern stelle auch zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Gewaltprävention für die verschiedenen Verwaltungsbereiche mit einer differenzierten Bewertung ihrer Eignung in den jeweiligen Bereichen zur Verfügung. Die Ergebnisse seien 2022 auf einem Kongress sowohl der Öffentlichkeit als auch der Fachöffentlichkeit vorgestellt worden. Das BMI werbe dafür, dass Gewaltpräventionsmaßnahmen „breitflächig Anwendung finden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird“.

Seit 2017 wirbt das Ministerium den Angaben zufolge mit Öffentlichkeitskampagnen mit dem Ziel, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken. Zuletzt sei im Jahr 2023 die Kampagne „Schutz geht nur gemeinsam“ zur Situation von Polizei- und Rettungskräften gestartet worden. 

Aktuell finanziert das BMI laut Vorlage eine von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) durchgeführte Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“. Diese Studie umfasse insbesondere auch den Themenkomplex Gewalt gegen PVBs. Die DHPol werde „Best-Practice-Modelle und Handlungsempfehlungen entwickeln, die sich positiv auf die Arbeitszufriedenheit und Motivation von PVBs auswirken sollen“. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse den Angaben zufolge weitere Anhaltspunkte für Maßnahmen liefern, um das Gewaltrisiko für Polizisten künftig zu minimieren. Der Abschlussbericht solle im Herbst 2024 veröffentlicht werden