Zahl weiblicher Opfer von Straftaten gegen das Leben in 2023
(hib/STO) Um die Zahl weiblicher Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13372) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13099). Danach wurden im vergangenen Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut einer Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) in 1.209 Fällen einer versuchten oder vollendeten Straftat gegen das Leben weibliche Opfer registriert sowie in 62.404 Fällen solcher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und in 260.775 Fällen einer versuchten oder vollendeten Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit.

Mehr Fälle von Gewalt in ärztlichen Praxen
(hib/PK) Gewalt und verbale Angriffe in ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen müssen nach Ansicht der Bundesregierung konsequent verfolgt werden. Solche Übergriffe seien je nach Einzelfall als Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung oder Bedrohung laut Strafgesetzbuch strafbar, heißt es in der Antwort (20/13507) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13204) der Unionsfraktion. Der Schutz von Ärztinnen und Ärzten auch in Arztpraxen werde mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches weiter gestärkt.

Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13461) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12953). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg 1.437 Gewaltdelikte, 150 Sexualdelikte. 65 Waffendelikte, 2.611 Eigentumsdelikte und 742 Betäubungsmitteldelikte registriert.

Neu entstehende rechtsextremistische Jugendgruppen
(hib/STO) Neu entstehende rechtsextremistische Jugendgruppen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13463) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12917). Danach lassen sich seit Mitte dieses Jahres vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben. Dort werben diese kürzlich ins Leben gerufenen Personenzusammenschlüsse laut Vorlage durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und der Inaussichtstellung gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis sei durch junge, teils minderjährige Akteure geprägt, die als aktionsorientiert angesehen werden. Sowohl deren Alter als auch die Aktionsorientierung erhöhten die Vulnerabilität für rechtsextremistische Beeinflussung und Radikalisierung und seien daher gefährdungsrelevant. Die diesbezüglichen Entwicklungen werden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes unter Gefährdungsgesichtspunkten fortlaufend beobachtet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Aktuell lägen ihr keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse zu den derzeit bekannten entsprechenden Jugendgruppierungen vor, die über die bestehende abstrakte Gefährdungslage der politisch rechts motivierten Kriminalität hinausgehen.

Gewaltdelikte in saarländischen Bahnhöfen 
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Saarland durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13462) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12954). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Saarland 201 Gewaltdelikte, sechs Sexualdelikte, vier Waffendelikte, 410 Eigentumsdelikte und 55 Betäubungsmitteldelikte registriert.