(hib/AW) Bislang existiert noch keine konkrete zeitliche Planung für die Realisierung des geplanten Archivs zu Rechtsterrorismus (AzR). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6080) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/5877) mit. Die Realisierung einer ersten Ausbaustufe des Portals werde in der laufenden Legislaturperiode angestrebt. Der weitere Ausbau werde „eine langfristige, dauerhafte Aufgabe“ sein, weil im Laufe der Zeit rechtlich immer mehr Unterlagen zugänglich gemacht würden. 

In das Archiv zum Rechtsterrorismus sollen nach Angaben der Bundesregierung alle verfügbaren Unterlagen aus staatlicher Hand, den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und journalistischer Arbeit im Rahmen des rechtlich Zulässigen als Digitalisate eingestellt werden. Die Ermittlung der konkreten Bestände im Bereich von Justiz, Aufklärung und Ermittlung, politischer Leitung und Verwaltung sowie im Bereich der ergänzenden Überlieferung werde Gegenstand der weiteren Konzeption und Umsetzung des Archivs zum Rechtsterrorismus sein.