24.11.2024

Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag

  • Menschenrechtsinstitut mahnt zu mehr Schutz von Frauen
    (hib/SAS) Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) drängt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Oktober 2017 ratifiziert; am 1. Februar 2018 trat es in Kraft. Doch auch sechs Jahre später fehle noch immer eine nationale Strategie zur Umsetzung, kritisierte die Direktorin des Menschenrechtsinstituts, Beate Rudolf, am 6.11.2024 in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die öffentlich stattfand. Bereits in ihrem Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, der sich auf den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 bezieht (20/9650), hatten die Menschenrechtsexperten auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Sie berufen sich dabei auf Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums „Grevio“, das für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsparteien verantwortlich ist. Deutschland müsse im kommenden Jahr über Fortschritte Bericht erstatten, erklärte die DIMR-Direktorin. Die Zeit zur Umsetzung dränge.   mehr
  • Fachgespräch über Allergien bei Kindern
    (hib/PK) Ärzte warnen vor allergischen Erkrankungen im Kindesalter und fordern eine systematische Vorbeugung. Allergien verliefen teilweise schwer und seien dann keine Bagatellfälle, erklärten die Mediziner am 13.11.2024 in einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses über Allergien bei Kindern und Jugendlichen.   mehr

  • Sachverständige drängen auf Stärkung des Verfassungsgerichts
    (hib/SCR) Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen am 13.11.2024 indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden sollte und ob bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes der Bundesrat zustimmen sollte. Mehrere der geladenen Expertinnen und Experten warben eindringlich dafür, die Reform trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.    mehr

  • Nachhaltigkeitsforscher plädiert für Jahreswohlstandsbericht
    (hib/HAU) Für eine Weiterentwicklung des Jahreswirtschaftsberichts in Richtung eines Jahreswohlstandsberichts hat sich der Nachhaltigkeitsforscher Roland Zieschank vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin während eines öffentlichen Fachgespräches am 13.11.2024 im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ausgesprochen. Der Wert von Ökosystemleistungen und biologischer Vielfalt im Sinne einer ehrlichen Rechnung müsse besser in nationale Berichte und Unternehmensbilanzen integriert werden - ebenso in den Jahreswirtschaftsbericht, sagte er. Wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand hingen entscheidend von einer intakten, artenreichen Natur ab. Der wahre Wert des Naturvermögens und funktionierender Ökosysteme werde häufig unterschätzt - sowohl in der Bedeutung für den Einzelnen als auch in volkswirtschaftlichen Berechnungen und Unternehmensbilanzen. Den Verlust von Biodiversität und Ökosystemleistungen sieht Zieschank als unterschätztes Risiko an. Der Bericht der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES, Weltbiodiversitätsrat) von 2019 stelle fest, dass der Rückgang der biologischen Vielfalt den Fortschritt bei 80 Prozent der Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Bezug auf Armut, Hunger, Gesundheit, Wasser, Städte, Klima, Ozeane und Land untergrabe. Positiv bewertete er, dass der Jahreswirtschaftsbericht 2024 um die Sonderkapitel Wohlfahrtsmessung und gesellschaftlicher Fortschritt erweitert worden sei. In dem Bericht heißt es unter anderem: „Wohlfahrt zeichnet sich auch durch soziale Gerechtigkeit, Qualität der Bildung und Gesundheitsversorgung, Forschungs- und Innovationsfähigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, generationengerechte Staatsfinanzen oder Fortschritte beim Klima- und Naturschutz aus. Trotz der Relevanz des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die gerade in wirtschaftlich schwierigen Phasen deutlich wird, ist es wirtschaftspolitisch geboten, auch andere Indikatoren jenseits des BIP zu beachten.“

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de

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