Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
- Erkenntnisse zu „Hammerskins Deutschland“
(hib/STO) Um den im September 2023 verbotenen rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ und seine Teilorganisation „Crew 38“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13517) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12998). Darin erkundigten sich die Abgeordneten danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse zur Fortführung der „Hammerskins Deutschland“ oder der „Crew 38“ vorliegen. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, sind ihr „im Internet veröffentlichte Bilder bekannt, wonach Personen mit Bekleidung der ,Crew 38 Bremen' ,Hammerskins Mecklenburg' und ,Hammerskins Sachsen' im August 2024 an einer Veranstaltung der schwedischen ,Hammerskins' teilgenommen haben sollen“. Weiter schreibt die Bundesregierung, sie sei darüber hinaus „nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht - auch nicht in eingestufter Form - erfolgen kann“. -
Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023
(hib/SCR) Zahlen zu Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/13501). Die Gruppe Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage (20/13193) die Bundesregierung gefragt, wie viele Verfahren mit Bezug auf unterschiedliche Phänomenbereiche des nationalen und internationalen Terrorismus seit 2023 eingeleitet wurden beziehungsweise geführt werden. -
Rechtsextreme Kundgebungen im dritten Quartal 2024
(hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 56 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Allein in Sachsen fanden 37 der genannten 56 Kundgebungen statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/13555) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13427) weiter hervorgeht. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 680. -
Erfolgreiches Projekt „Mental Health Coaches an Schulen“
(hib/PK) Das Modellprojekt „Mental Health Coaches an Schulen“ ist offenbar ein Erfolg. Mit einer Finanzierung durch den Bund seien zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 bundesweit solche Mentaltrainer an mehr als 100 Schulen eingesetzt worden, heißt es in der Antwort (20/13541) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13338) der Unionsfraktion. Mehr als 1.000 Angebote an den Schulen seien umgesetzt worden, fast 40.000 Schüler hätten davon profitiert. In der Evaluation des Modellvorhabens sprächen sich mehr als 90 Prozent der Beteiligten für eine längere Laufzeit des Programms aus. Schulsozialarbeit sei ein Angebot der Jugendhilfe, bei dem sozialpädagogische Fachkräfte kontinuierlich in der Schule tätig seien und mit Lehrkräften zusammenarbeiteten, um junge Menschen in ihrer individuellen sozialen schulischen und beruflichen Entwicklung zu fördern. Die Zuständigkeit für die Schulen liege gleichwohl bei den Ländern. -
Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten in der Bundespolizei
(hib/STO) Die Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten in der Bundespolizei soll laut Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu erstelle die Bundespolizei Konzepte zur Aus- und Fortbildung, zum erforderlichen Ausstattungsgrad, zur Einführung und zum Einsatz der Geräte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13561) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13451). Danach hat die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten an Dienststellen im bahnpolizeilichen Bereich ihre hohe deeskalierende Wirkung bei regelmäßiger Mitführung im Kontroll- und Streifendienst gezeigt.
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