(hib/STO) Die Gefährdungslage für Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationserfahrungen in Deutschland durch sogenannte Graue Wölfe beziehungsweise Anhänger der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/9590) auf eine Kleine Anfrage der zwischenzeitlich aufgelösten Fraktion Die Linke (20/9204). Danach ist spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei eine zunehmende Verschärfung des öffentlichen Diskurses in dem Land gegenüber türkischen Oppositionellen und Kritikern der dortigen Regierung zu beobachten. Damit einhergehend sei auch eine Zunahme „polizeilich relevanter Aktivitäten unter anderem durch türkische Nationalisten zum Nachteil türkischer regierungskritischer Oppositioneller in Deutschland beziehungsweise kurdischer sowie Gülen-naher Personen und Einrichtungen feststellbar“, schreibt die Bundesregierung.

Im Wesentlichen handelte es sich dabei laut Vorlage um Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzungen - meist über soziale Netzwerke - sowie um Sachbeschädigungen wie etwa Farbschmierereien. So seien in den vergangenen Jahren vereinzelt Fälle polizeibekannt geworden, in denen insbesondere Angehörige von Minderheiten wie Kurden und Armenier meist über soziale Medien oder Telefonanrufe Drohungen von Personen aus dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum erhielten.

Darüber hinaus kam es den Angaben zufolge in wenigen Fällen zu Gewaltdelikten (Körperverletzungen). Einzelne Rechtsextremisten versuchten auch, „vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner oder Dissidenten sowie Personen, die von der Türkei als Straftäter verfolgt werden, initiativ aufzuklären“, heißt es in der Antwort weiter. Somit ergebe sich für Betroffene ein erhöhtes abstraktes Risiko.

Insbesondere beim Aufeinandertreffen bei Demonstrationen könne sich das „hohe Gewaltpotenzial der unorganisierten Anhänger der ,Ülkücü'-Bewegung zeigen“, führt die Bundesregierung ferner aus. Die mehrheitlich in Vereinen und Vereinsverbänden organisierten türkischen Rechtsextremisten seien jedoch von den Verbandsführungen zu einem strikt gesetzeskonformen Verhalten angehalten.

Weiterhin bergen der Antwort zufolge öffentliche türkische Personenfahndungen sowie entsprechende mediale Berichterstattungen das Risiko, dass „türkisch-nationalistisch denkende Einzeltäter oder Kleinstgruppen in Deutschland in einem Handeln gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner gestärkt werden beziehungsweise sich zu einem ebensolchen berufen fühlen könnten“.