Gewaltdelikte mit Messern im ersten Halbjahr 2024
(hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 623 Gewaltdelikte registriert, die im Zusammenhang mit mitgeführten und eingesetzten Messern stehen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12590) dazu ausführt, kann es dabei „bei bei der Darstellung des Tatmitteleinsatzes zu einer mehrfachen Zählung einzelner Delikte kommen, wenn in einem Delikt mehrere Täter Tatmittel unterschiedlich nutzten“. Laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei wurde das Messer in 430 der genannten Fälle den Angaben zufolge eingesetzt und in 197 mitgeführt. Deutsche Tatverdächtige haben laut Vorlage bei 125 der Delikte ein Messer eingesetzt und bei 78 Delikten ein Messer mitgeführt, während nichtdeutsche Tatverdächtige in 167 Fällen ein Messer einsetzten und in 87 Fällen ein Messer mitführten. Unbekannt oder ungeklärt war die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen in 139 Fällen mit eingesetztem und 32 Fällen mit mitgeführtem Messer, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Danach werden im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei Daten zu festgestellten Delikten und zu festgestellten Tatverdächtigen erhoben. Da der Bundesregierung zufolge einzelne Taten teilweise von mehreren Tatverdächtigen begangen wurden oder einzelne Tatverdächtige mehrere Delikte begangen haben, „stimmt die Summe der festgestellten Delikte nicht mit der Summe der festgestellten Tatverdächtigen überein“.

Staatliche Angebote politischer Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages)
In Deutschland leben gut 12 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 14 und 27 Jahren, das sind mehr als 14 Prozent der Gesamtbevölkerung. Kürzlich machte eine aktuelle Sozialstudie der Universität Bielefeld Schlagzeilen, nach der rund die Hälfte der Jugendlichen zwischen zwölf und 16 Jahren mit der Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, unzufrieden sei. Rund 75 Prozent von ihnen glauben demnach, keinen Einfluss auf die Regierung zu haben und dass sich die Politik nicht für ihre Meinung interessiere. Auch die aktuelle SinusStudie 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass Politik – trotz der Vielzahl an Krisen und Problemen wie Kriege, Energieknappheit, Inflation oder Klimawandel – für junge Menschen zwischen 14 und 17 Jahren nur einen geringen Stellenwert habe. Die Mehrzahl wolle mitreden und Gehör finden, fühle sich aber von den Erwachsenen nicht ernstgenommen und respektiert. Ebenso konstatiert eine laufende Studie des Deutschen Jugendinstituts, dass knapp ein Drittel der 16- bis 27- Jährigen wenig oder kein Interesse an Politik äußere und 23 Prozent nicht der Meinung seien, dass das demokratische System in Deutschland gut funktioniere. Nur ein kleiner Anteil gehe davon aus, dass eigene Meinungen oder Wünsche für Politikerinnen und Politiker relevant seien.

Auswertung von Atemwegserkrankungen bei Kindern
(hib/PK) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren die Krankheitshäufigkeit und -schwere bezüglich des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) insbesondere für die Altersgruppe der Kinder ausgewertet. Demnach haben während der RSV-Wellen im Herbst 2021 und im Herbst/Winter 2022/2023 bis zu 73 Prozent der Kinder unter fünf Jahren mit schwerer Atemwegsinfektion eine RSV-Diagnose erhalten, heißt es in der Antwort (20/12814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12525) der AfD-Fraktion. Basierend auf der bundesweiten Vollerfassung aus dem DIVI-Intensivregister (RSV-Erfassung ab 22. Dezember 2021) zeige sich eine drastische Zunahme der Zahl von intensivpflichtigen RSV-Fällen bei gleichzeitigem Anstieg belegter Betten und dem Rückgang freier Kapazitäten auf pädiatrischen Intensivstationen im Dezember 2022, heißt es in der Antwort weiter. Die Gruppe der Säuglinge mit Risiken für einen schweren RSV-Verlauf mache schätzungsweise 3,5 Prozent der Geburtskohorte aus, dies entspreche etwa 25.000 Kindern pro Jahrgang.

Rund 60 Millionen Euro für die zivile Sicherheitsforschung
(hib/CHA) Wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/12720) auf eine Kleine Anfrage (20/12488) der CDU/CSU-Fraktion schreibt, stehen für die zivile Sicherheitsforschung nach derzeitiger Haushaltsplanung im kommenden Jahr rund 60,1 Millionen Euro zur Verfügung. Ein „großer Teil“ des Betrages sei bereits für laufende Projekte vorgesehen, während voraussichtlich zehn Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung stehen. In Anbetracht neuer Herausforderungen für Wissenschaft und Forschung, wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder die zunehmende globale Rivalität, insbesondere mit China, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im März 2024 ein Positionspapier zur „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ veröffentlicht. Wie es in der Antwort weiter heißt, zielt dieses Papier darauf ab, einen strategischen Ansatz zu entwickeln, um die Wissenschaftsfreiheit mit sicherheitspolitischen Interessen in Einklang zu bringen und die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken. So fordert der Entwurf unter anderem eine Überprüfung bestehender Sicherheitsmaßnahmen und eine mögliche Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung.